Thomas Hölck zu TOP21: Die Schwampel ist kurz davor, die Energiewende an die Wand zu fahren

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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                                                    Kiel, 12. Oktober 2017




TOP 21 Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie (Drs-Nr. 19/232)




Thomas Hölck

Die Schwampel ist kurz davor die Energiewende an die Wand zu fahren


Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die
erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 % erstmals vor den fossilen und atomaren
Energieträgern. Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer neuen
Schlüsselenergie entwickelt. Alleine 12.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Windenergie an
Land geschaffen worden. Im Vergleich: Die Pharmazeutische Industrie verfügt über 5600 und die
Maritime Industrie mit Zulieferern 9500 Arbeitsplätze. Es muss unser Ziel sein, die Position
Schleswig-Holsteins als Energiewende Land Nr.1 in Deutschland zu sichern und auszubauen.
Schleswig-Holstein und insbesondere die Westküste ist Vorreiter der Energiewende. Sie wird
hier im Land zwischen den Meeren national und global vorgedacht und umgesetzt. So weit so
gut, bis die Jamaikaner kamen.

Das seit 2015 geltende Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz hat den Zubau neuer
Onshore Anlagen auf Ausnahmen beschränkt. Das war die Folge des vielzitierten Urteils des
Oberverwaltungsgerichts. Nun hat die Koalition die Prüfung veränderter Kriterien für die
Neuaufstellung der Regionalpläne beschlossen. Damit werden praktisch keine
Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, weil das kaum rechtssicher möglich ist. Jamaika ist

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damit die Bremse der Energiewende. Und die Grünen, die selbsternannte Energiewendepartei,
bremsen fleißig mit.

Am 30.06.2017 endete das erste Beteiligungsverfahren für die notwendige Erstellung neuer
Regionalpläne der alten Landesregierung. 6500 Einwände hat es gegeben. Weniger als voraus
gesagt. Es sollte nach der Abwägung der Einwände einen überarbeiteten Entwurf mit einem
erneuten Beteiligungsverfahren geben. Danach so die Planung, sollte im Herbst 2018 die
rechtsgültigen Regionalpläne vorliegen. So weit so gut, bis die Jamaikaner kamen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das
Repowering überprüfen zu wollen, muss zwangsläufig zu Verzögerungen führen. Sollten die
bisherigen Kriterien der Regionalplanung für die Vorrangflächen für die Windenergie verändert
werden, wird es ein neues Verfahren geben müssen. Es ist nahe zu unmöglich bis zum Ablauf
des Moratoriums am 30. September 2018 die Planung rechtssicher abzuschließen. Das hätte,
das Wildwuchs und einen ungesteuerten Bau von Windmühlen in Schleswig-Holstein zur Folge .
Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, dann alleine die Verantwortung. Da hilft es auch nicht,
wenn Sie sich in Ihrer Regierungserklärung hinstellen und alle Schuld von sich weisen. Der
Zeitplan stand, nur diese Koalition einschließlich der Grünen wankt, und weiß nicht, wo hin.

Die CDU allen voran Daniel Günther hat den Bürgern größere Abstände zur Wohnbebauung
versprochen. Gleichzeitig wurden 2 % des Landes für die Nutzung von Windenergie und der
Zubau von 10 GW installierte Leistung im Koalitionsvertag beschlossen. Damit probieren sie
Quadratur des Kreises. Die Quadratur des Kreises ist ein klassisches Problem der Geometrie.
Die Versprechungen die im Wahlkampf von der CDU gemacht wurden, sind ein klassisches
Problem der Wählertäuschung. Ich kann ja verstehen, dass die CDU Zeit braucht. Zeit um die
Spuren ihrer Wahlversprechen zu beseitigen. Aber dass die Grünen ihr Kernthema derart
verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben.

Legt man die bisherigen harten und weichen Tabukriterien zugrunde, wurden 94,8 % der
Landesfläche ausgeschlossen. Daraus ergab sich eine Potentialfläche von 5,2 %. Nach
Betrachtung der Abwägungskriterien wurden weitere 3,2 % der Landesfläche ausgeschlossen.
So wurde nach alter Planung 1,98 % Landesflächen für die Vorrangflächen gefunden. Wir haben
das schon oft diskutiert. In Schleswig-Holstein gibt es über 63.000 Splittersiedlungen, wenn hier
die Abstände vergrößert werden, hat das enorme Auswirkungen auf andere
Abstandsregelungen. Nimmt man die im Koalitionsvertrag genannten Abstände, reduziert sich
bei gleicher Anwendung der bisherigen harten und weichen Kriterien die Potentialfläche von 5,2
auf 2,6 %. Das heißt aber im Klartext: Wollen Sie größere Abstände, müssen Sie Anlagen wieder
ab bauen oder die Abstände zu anderen Schutzgütern erheblich verändern. Das wird enorme

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Konsequenzen für ­liebe Grüne aufgepasst- den Naturschutz haben. Das sagt der
Ministerpräsident ganz offen. Die Grünen aber halten die Füße still. Natürlich kann man den Plan
verfolgen, Standorte außerhalb der Vorrangflächen unbegrenzt zuzulassen. Das würde aber
wiederum zu Folge haben, dass unterschiedliche Kriterien im Land gelten würden. Das kann und
wird nicht rechtssicher sein.

 Die wage Hoffnung der Koalitionäre ist doch, der Landtag könne das Moratorium noch einmal
rechtssicher verlängern. Woher nehmen Sie eigentlich diese Hoffnung? Das Moratorium ist im
Planungsrecht ein Unikat. Es gibt keine vergleichbaren Instrumente, es gibt keine
Rechtsprechung auf die man sich beziehen kann. Ich sage Ihnen voraus, sollten Sie das
Moratorium verlängern, wird es beklagt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und es ist
höchst ungewiss, dass eine Verlängerung vor Gericht bestand haben wird. Gerade weil es keine
vergleichbaren Fälle gibt, wird man sich an die Bauleitplanung erinnern. Da gibt es das
Instrument der Veränderungssperre. Die Veränderungssperre wird im Rahmen eines B-
Planverfahrens für zwei Jahre beschlossen. Wenn besondere Umstände es erfordern kann die
Frist um ein Jahr verlängert werden. Diesen Punkt werden Sie aber bei einer weiteren
Verländerung überschritten haben. Während Sie die Hände in den Schoß legen und aus
taktischen Gründen Aussitzen wollen, sind aber die Anlagenbauer unter Druck. Die
Ausschreibungspflicht für neue Windparks und die Begrenzung in den Netzengpassgebieten
hinterlassen Spuren. Das kann man und das will ich nicht bestreiten. Spuren hinterlassen aber
auch Koalitionäre. Laut Bundesverband Windenergie warten 693 Anlagen auf eine
Ausnahmegenehmigung. Nichts tut sich. 3 Milliarden Euro Investitionen liegen auf Halde.

Entlassungen und Kurzarbeit sind die Folge auch Ihrer Politik. Das trifft vor allem den
Mittelstand. Wo ist da eigentlich der Wirtschaftsminister? Wenn es darum geht Löhne zu
drücken, hat er eine klare Meinung. Den Vergabemindestlohn abschaffen, da ist er dabei. Wenn
es aber um Milliarden von Investitionen geht, die auf Eis liegen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr
sind, das große Schweigen.

Und es sind nicht nur die Anlagenbauer, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die vielen
kleinen und mittelständischen Planungsbüros sind gefährdet. Das sind häufig Arbeitsplätze im
ländlichen Raum. Schleswig-Holstein soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden, so
die Absicht der Koalition. Was für ein Hohn für die Planungsbüros, die Hersteller- und
Servicefirmen.

Die Koalition hat den Bürgern so ziemlich alles versprochen. Wer jedem jedes verspricht ist zum
Scheitern verurteilt, so fahren sie die Energiewende an die Wand. Kehren Sie um, noch ist es
Zeit

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