Lars Harms: Ein Abbruch des laufenden Verfahrens würde der Windbranche das Genick brechen

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Presseinformation
Kiel, den 12.10.2017


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 21           Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der
                 Windenergie
                 Drs. 19/232


   ,,Das Verfahren gibt genügend Möglichkeiten, die Windkraftplanung noch
                 anzupassen. Diese Chancen sollten genutzt werden."


Mit dem Urteil des OVG Schleswig vom Januar 2015 wurde die Unwirksamkeit der

Teilfortschreibung der Regionalpläne festgestellt. Das war seinerzeit ein Schlag ins Kontor, denn

damit wurde die landläufige Vorgehensweise zur Ausweisung von Windeignungsflächen

gekippt. Es wurde festgestellt, dass Mehrheitsentscheidungen ­ sei es durch

Gemeindesratsbeschluss oder durch Bürgerbeteiligungen ­ bei der Planung keinen Belang

darstellen dürfen. Denn es geht hierbei nicht um die Planungshoheit der Gemeinden, vielmehr

geht es um raumordnerische Belange, die gegeneinander abzuwägen sind. Daher muss die

planerische Festsetzung anhand nachvollziehbarer und sachlicher Gründe geschehen.

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Mit dem Urteil war klar, dass die Ausweisung von Windenergieflächen komplett auf neue Füße

gestellt werden muss. Das hat die Landesregierung ­ als oberste Planungsbehörde ­ seinerzeit

getan. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um drei wichtige Ziele sicherzustellen:

Erstens, kein ungesteuerter Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein allein auf

Basis der Privilegierung nach Baugesetzbuch,

zweitens, keine Übertragung der vollen Planungsverantwortung auf die einzelnen Gemeinden,

sondern weiterhin Steuerung der Windenergienutzung durch Regionalpläne und

drittens, kein Ausbaustopp für Windenergie in Schleswig-Holstein während der

Aufstellungsphase der neuen Pläne.

Mit diesen Krücken wurde der Ausbau der Windenergie zwar vorübergehend eingeschränkt,

aber er war trotzdem kontrolliert möglich.

Parallel dazu hat die Landesplanung ein rechtssicheres und raumverträgliches Instrument

geschaffen, das die Anforderungen des OVG erfüllt. Insgesamt wurden 354 Vorranggebiete für

Windenergie sowie Vorranggebiete für Repowering ausgewiesen. Das entspricht 2 % der

Landesfläche.

Sie wurden nach landesweit einheitlichen sachlichen und fachlichen Kriterien ausgewählt. Es

wurden harte und weiche Tabukriterien zu Grunde gelegt und schließlich wurden die Flächen in

einem ausführlichen Abwägungsprozess ermittelt. Damit sind die gefundenen Flächen sachlich

und fachlich begründet. Und darauf kommt es an.

Jeder in Frage kommende Quadratmeter im Land wurde unter die Lupe genommen. Soll heißen,

auch Altstandorte wurden anhand der neuen Kriterien untersucht. Dabei wurden auch

planerische Fehler der Vergangenheit ausgeräumt oder die technologische Weiterentwicklung

berücksichtigt.




Mit der Anhörungsphase wurde, wurde das größte planerische Beteiligungsverfahren Schleswig-

Holsteins in Gang gesetzt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich die Flächen ansehen und

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flurstückscharf ein Bild davon machen, welche Gebiete künftig für den Ausbau der Windenergie

vorgesehen sind und welche nicht und dann eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Nun

steht die Auswertung dieses Verfahrens an.

In einem zweiten Schritt wird voraussichtlich ab Mitte 2018 eine zweite Beteiligungsrunde

stattfinden, so dass die Pläne gegen Ende nächsten Jahres dann rechtssicher aufgestellt werden

können.

Wir sind also noch voll im Verfahren. Und für uns als SSW steht ganz klar fest, dieser Prozess darf

nicht gefährdet werden. Wer ihn gefährdet oder gar abbricht, der handelt politisch grob

fahrlässig. Der Ausbau der Windenergie wäre dann über Jahre gefährdet, weil die rechtliche

Planungsgrundlage fehlt. Um es nochmal deutlich zu sagen, das was wir jetzt haben sind nur

Krücken, die solange halten sollen, bis ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird.

Wer die Planungsgrundlagen in Zweifel zieht oder sie willkürlich kippen will oder davon

abweicht, der bringt das gesamte Verfahren in Gefahr, was einem Abbruch gleich käme.

Ein Abbruch des laufenden Verfahrens würde der Windbranche hier im Land das Genick brechen.

Eine solche Entscheidung wäre für den Wirtschaftsstandort fatal. Tausende Arbeitsplätze wären

in Gefahr und den Kommunen entgingen Einnahmen in Millionenhöhe. Das darf nicht passieren.

Deshalb müssen wir alles daran setzen, das Verfahren im geplanten Zeitrahmen vernünftig zu

Ende zu bringen. Wir können es uns nicht leisten, das gesamte Verfahren auf Eis zu legen, nur

um unsinnige Wahlversprechen einzuhalten. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.




Natürlich müssen die Ergebnisse der Anhörung in geeigneter Form Berücksichtigung finden.

Denn es mag ja sein, dass aus der Anhörung ersichtlich wird, dass Änderungen im Rahmen der

erarbeiteten Kriterien angebracht oder notwendig sind. Oder, dass neue Kriterien ­ neben den

bestehenden Kriterien ­ eingearbeitet werden müssen. Aber prinzipiell gilt, es darf keine

willkürlichen Abweichungen vom Verfahren geben. Das bedeutet, dass mögliche Änderungen

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planungsrechtlich nachvollziehbar sein müssen, ohne dass die Planungsgrundlage dabei

angefochten wird.

Für den SSW können wir uns durchaus vorstellen, dass es Änderungen geben kann. Dies sind

dann aber nur Nuancen über die wir reden und ohne dabei die bestehenden

Planungsgrundlagen zu ändern.




Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Ergebnis der Anhörung sein könnte, dass dort, wo Anlagen

zurück gebaut werden müssen, dies letztendlich nicht sinnvoll ist, weil der Standort technisch

bereits darauf vorbereitet ist. Soll heißen, wenn Windkraftanlagen stehen und entsprechende

Transformatorenstationen errichtet wurden, dann sollten die Anlagen auch weiterhin dort

stehen bleiben dürfen. Dies sollten wir auf jeden Fall prüfen, denn hier haben die Investoren im

guten Glauben investiert und gebaut. Dies sollte dann nicht mit einem Federstrich aus der Welt

geschaffen werden. Das Vorhandensein von Infrastruktur könnte also durchaus ein zusätzliches

Kriterium sein.




Uns ist durchaus klar, dass die Abstandsregelungen politisch und emotional heiß diskutiert

werden. Aber wir wissen auch, dass hier kaum Spielraum ist, wenn es darum geht, die

energiepolitischen Ziele zu erreichen. Daher gibt es für uns keine Alternative zu den getroffenen

Abstandsregelungen. Jedoch sollten wir auch hier, die Ergebnisse der Anhörung abwarten, und

sehen, inwieweit in Einzelfällen die Abstände der Eignungsflächen im Rahmen der

ausgewiesenen Flächen verändert werden können. Hier sollten wir überlegen, inwieweit die

Höhe der Anlage als Berechnungsgrundlage gewertet werden kann, um zu größeren Abständen

zu kommen, ohne die Eignungsflächen an sich zu verändern.




Zudem sollten wir auch überlegen, inwieweit Splitterflächen, die bisher aus der Planung

rausgenommen wurden, gegebenenfalls doch genutzt werden können. Wir sehen darin

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durchaus Potential, um solche Flächen letztendlich doch für die Windkraft zu nutzen. Hier

wollen wir uns nicht gänzlich verschließen, sofern dies im Rahmen der Planungsgrundlagen

möglich ist und wir nicht anderweitig unser Flächenziel erreichen können. Wir müssen ja auch

Antworten haben, wenn die Anhörung beispielsweise ergibt, dass Flächen aus der Planung

wegfallen. Dies kann durchaus ein Ergebnis der Anhörung sein. Dann sollten wir uns vorher

Gedanken gemacht haben, wie solch ein Wegfall kompensiert werden kann. Denn wie gesagt,

wir haben uns als Land Schleswig-Holstein klima- und energiepolitische Ziele gesetzt, die wir

erreichen wollen. Von diesen Zielen dürfen wir nicht abweichen.




Auf der anderen Seite möchte ich hervorheben, dass der SSW keinen Spielraum sieht, wenn es

um die Belange des Denkmal- oder des Landschaftsschutzes geht. Es gibt für diese Bereiche klare

Gründe und Definitionen, warum die Abstände dort einzuhalten sind. Uns geht es darum, dass

beispielsweise Kulturdenkmäler oder auch charakteristische Landschaftsräume mit

entsprechenden Abständen von Windkraft freigehalten werden. Dies ist vor Ort so gewollt und

mit der obersten Planungsbehörde entsprechend abgestimmt. Daran darf auch nicht gerüttelt

werden.




Anders verhält es sich nach Auffassung des SSW bei Abständen zum Nationalpark Wattenmeer

bzw. zu NATURA 2000 Flächen. Klar ist, dass wir Pufferzonen zu solchen Gebieten haben. Aber

dort, wo bereits jetzt Windkraftanlagen stehen, sollten diese Anlagen nicht nur stehen bleiben,

auch das Repowering sollte dort nach unserer Auffassung zulässig sein. Der Friedrich-Wilhelm-

Lübke-Koog bei mir an der Westküste ist so ein Beispiel. Dort stehen Anlagen, die ihren Abstand

zum Nationalpark und zum angrenzenden NATURA 2000 Gebiet haben. Das ist auch alles soweit

in Ordnung. Denn die Schutzgüter werden durch die bestehenden Anlagen nicht beeinträchtigt,

sonst würden sie ja dort nicht stehen. Es stellt sich daher die Frage, warum dort kein Repowering

stattfinden darf, sofern sich die Anlagenhöhe nicht verändert und der bisherige Abstand

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bestehen bleibt. Es gibt für NATURA 2000 Gebiete das Verschlechterungsverbot, das ist unserer

Sicht aber nicht beeinträchtigt, sofern Anlagenhöhe und Puffer sich nicht verändern. Und

deshalb braucht man dort eigentlich auch keine neu definierte Pufferzone. Hier gäbe es also

einen Hebel bestehende Windkraftnutzung weiter zuzulassen.




Um es nochmal deutlich zu sagen, wir wollen an den Planungsgrundlagen nicht rütteln. Wir

sollten die Anhörung aber zum Anlass nehmen, um Vorschläge aufzugreifen, die sich im Rahmen

der planungsrechtlichen Vorgaben bewegen. Ansonsten wäre die gesamte Anhörung ad

absurdum geführt und nur eine riesige Alibiveranstaltung. Das kann nicht gewollt sein.

Wir dürfen das gesamte Verfahren aber auch nicht in Gefahr bringen, denn das würde uns für

mehrere weitere Jahre zurückwerfen und der Windwirtschaft enormen Schaden zufügen. Das

Verfahren muss vernünftig und reell zu Ende gebracht werden, denn die Windbranche, die

Investoren und die Kommunen haben ein Recht auf Planungssicherheit. Und das Verfahren gibt

genügend Möglichkeiten, die Windkraftplanung an der einen und anderen Stelle noch

anzupassen. Genau diese Chancen sollten genutzt werden.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html