Bernd Voß zur Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
                                 Schleswig-Holstein
TOP 21 ­ Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau       Pressesprecherin
der Windenergie                                                Claudia Jacob
                                 Landeshaus
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher                       Düsternbrooker Weg 70
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,                24105 Kiel

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                                 Nr. 291.17 / 12.10.2017



Karibisches-Wetter in Schleswig-Holstein verhindern

Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: ,,Schleswig Holstein ­ Das echte Energiewendeland"
ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in
der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequel-
len, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen. Gemessen am En-
denergieverbrauch über alle Sektoren, decken die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein ge-
rade 31 Prozent** - da ist noch mehr drin.

Wir befinden uns nicht nur im ,,Wettbewerb" mit anderen Bundesländern, sondern wir erle-
ben bereits bei 1°C Erwärmung Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürme und Stark-
regen. Die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes.

Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt
haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer
Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeit-
punkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen. Dafür ist die Verdoppelung der
Erneuerbaren Energien von 17,9 TWh in 2015 auf 37 TWh in 2025 eine wesentliche Vo-
raussetzung.

Daraus leitet sich die Frage ab: Schaffen wir es in Schleswig Holstein zeitnah 2 Prozent der
Landesfläche zur Verfügung zu stellen?

Nun profitiert gerade Schleswig Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge
Wind vor der Haustür. Wind an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare geworden. Gut
für die Menschen, gut für die Umwelt und gut für die Unternehmen. Während der Netzaus-
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bau im Land und in der Nordeuropäischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die
Überarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit.

Die Verzögerung durch das OVG-Urteil und die Überprüfung von Kriterien machen der
Energiewende und allen Beteiligten ­ auch in der Landesplanung - leider schwer zu schaf-
fen: 693 Anträge für neue Windkraftanlagen hingen zu Beginn des zweiten Halbjahres in
der Warteschleife. Das bedeutet einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Diese
Situation stellt kleine und mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze entlang
der gesamten Wertschöpfungskette vor eine echte Belastungsprobe. Kurzarbeit bei Bögel in
Rendsburg und Unternehmensverlagerungen sind nur eine Folge dieser Entwicklung.

Dabei ist gerade die Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende.
   Die Onshore-Windkraftanlagen leisten bereits jetzt mit einer Einsparung von 9,2 Mil-
      lionen Tonnen CO2-Äquivalenten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im
      Land. Diese Menge entspricht mit 73 Prozent mehr als zwei Drittel der Einsparung
      aus allen erneuerbaren Energien.
   Windenergieanlage an Land erzielten 2016 Erlöse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
      Das ist Wirtschaftskraft für unser Land.
   Aktuell geben die Erneuerbaren Energien ungefähr 20000 Beschäftigten Lohn und
      Brot. 10000 davon beim Wind.
   Windenergie lässt sich vielseitig, auch für Wärme und Mobilität, einsetzen. Zahlrei-
      che Unternehmen in diesem Land setzen die Sektorenkopplung bereits innerbetrieb-
      lich um oder stehen in den Startlöchern.

Ziel dieser Koalition ist es, bis Mitte des Jahrhunderts die Energieerzeugung auf Erneuerba-
re Energien umzustellen. Je umfangreicher wir den Umstieg auf Erneuerbare schnell schaf-
fen, umso mehr Zeit haben wir am Ende dieser noch verbleibenden drei Jahrzehnte für die
letzten Prozente in den schwierigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Flugverkehr.

Zu Recht haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt 2 Prozent der Fläche bereit zu
stellen, um als Zwischenziel 10 GW installierter Wind-Onshore-Leistung für 2025 zu errei-
chen. Mit aktuell 6,5 GW sind wir auf einem ganz guten Weg, aber eben noch lange nicht
angekommen.

Schon 2019/2020 werden wir mit der Fertigstellung von NordLink und der Mittelachse, die
Westküstenleitung kommt 2021 dazu, wichtige Meilensteine im Netzausbau und der Redu-
zierung des Abschaltstromes feiern.

Diese Großprojekte tragen dazu bei, dass erneuerbarer Strom noch gleichmäßiger und be-
darfsgerechter fließt. Es macht keinen Sinn, den Bau von Windkraftanlagen auf die Zeit
nach der Fertigstellung der Übertragungsleitungen zu verschieben. Dann würden die Anla-
gen fehlen, um die Netze mit sauberem Strom zu füllen.

Es ist richtig und wichtig, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kriterien für bessere Ak-
zeptanz in der Bevölkerung und die eingegangenen 6500 Einwände sorgfältig zu prüfen.
Gleichzeitig darf dieser Prozess nicht unnötig verzögert werden.

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Auch die Vorgängerregierungen haben sich bemüht, die Abstände zur Wohnbebauung so
weit wie möglich zu halten. Die Prüfung der im Antrag und im Koalitionsvertrag zusätzlich
eingefügten Kriterien zur Entlastung von Siedlungsgebieten reizt das Potential an Kreativität
aus. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in
Frage gestellt werden.

Das Moratorium wurde von der damaligen Koalition gemeinsam mit der der CDU-
Landtagsfraktion nach dem OVG-Urteil beschlossen. Es kann nicht beliebig verlängert wer-
den. Wir bitten die Landesregierung, die Überarbeitung der Landesplanung für die Wind-
energie zügig voranzubringen und BürgerInnen sowie Unternehmen landesweit einen ver-
lässlichen Rechtsrahmen anzubieten.

Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch für die EinwohnerInnen
Schleswig-Holsteins eine Entlastung. Nach langer Zeit der Unsicherheit und Spekulationen
ist es wichtig, endlich Verlässlichkeit und Klarheit anzubieten.

Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Clearingstelle auf Landeseben könnte bei Konflikten
vermitteln, beraten und somit die Verwaltung entlasten sowie eine effiziente Umsetzung und
vielleicht auch Umgestaltung der Planung gewährleisten. Miteinander zu reden ist immer
besser als übereinander.

Wer sagt, die Emissionen Schleswig-Holsteins spielten global betrachtet doch keine Rolle,
verkennt, dass nicht nur wegen der Jamaikakoalition nach Schleswig-Holstein geschaut
wird. Was wir bei der Energiewende schaffen, streben auch andere an. Und zum Teil sind
sie auch schon dabei, uns zu überholen.

Wollen wir in den Erneuerbaren Technologien führend sein oder anderen hinterherlaufen,
um dann deren Technik kaufen zu müssen? Auch wenn ich der SPD ein wenig Respekt zol-
le, dass sie dieses für unser Land so wichtige und zugleich schwierige Thema heute auf die
Tagesordnung gesetzt hat: Ein Hinweis sei mir erlaubt.

Immer wenn die SPD auf Bundesebene seit 2005 Regierungsverantwortung für die Ener-
giewirtschaft hatte, wird's schwierig für Energiewende und Klima. Sie geht anderen Interes-
sen aus den Monopolen der Energiewirtschaft auf den Leim. Das sehen wir beim Deckel für
Sonne und Offshore und die neuen Ausschreibungsverfahren beim Wind sind so gestaltet,
dass sich fast gar nichts an Investitionen bei uns im Land daraus ergibt. So kann man auch
die Energiewende abwickeln.

Daraus ergibt sich aber für uns alle, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf
hin zu wirken, dass:
    - Eine BIMSch Genehmigung verpflichtend für die Teilnahme an der Ausschreibung
       ist.
    - Bürgerenergieprojekte auch als solche definiert sind und beispielsweise über einen
       Risikofond überhaupt möglich bleiben.
    - Eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge um mindestens 50 Prozent und nicht rea-
       lisierte Ausschreibungen erneut ausgeschrieben werden.
    - die Restriktionen durch die Netzausbaugebiete abgeschafft werden.
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   -   erweiterte Möglichkeiten der Nutzung der Erneuerbaren und deren Direktvermark-
       tung ermöglicht werden.


Zum Schluss ein Dank an die MitarbeiterInnen der Landesplanung. Sie begleiten und erar-
beiten unermüdlich seit Jahrzehnten diesen komplexen Planungsprozess der Energiepla-
nung. Und das mit immer schwierigeren Herausforderungen.

So unterstützen sie jetzt auch ein einendes Ziel der Jamaikakoalition: Keine karibischen
Temperaturen und besonders keine Jamaika-Extremwetterlagen in Schleswig-Holstein. Da-
rum schnelle Energiewende, verlässlich und sicher.




* für Wind onshore bedeutet das notwendige Leistungssteigerung von 9,6 TWh 2015 auf 22
TWh bis 2025 ­ KS-Bericht Land
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/Daten/pdf/
Monitoringbericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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http://www.schleswigholstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/Daten/pdf/Monitoring
bericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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