Jörg Nobis (TOP 10): Benachteiligung kleinerer Parteien im Kommunalwahlrecht beseitigen

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PRESSEMITTEILUNG




AfD beantragt Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes:


,,Benachteiligung kleinerer Parteien im
Kommunalwahlrecht beseitigen"
Kiel, 12. Oktober 2017    Im Interesse echter Chancengleichheit für alle Parteien,
die in Schleswig-Holstein an Bürgermeisterwahlen teilnehmen, fordert Jörg Nobis,
AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz so zu
ändern, dass auch Kandidaten solcher Parteien, die noch nicht im jeweiligen
Kommunalparlament vertreten sind, auf dem Wahlzettel unter Nennung ihrer
Parteizugehörigkeit aufgeführt werden.

Parteizugehörigkeit für Wahlentscheidung oft maßgeblich

,,Die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer Partei bedeutet für viele Wahlberechtigte
ein wichtiges, wenn nicht sogar das entscheidende Kriterium bei der Stimmabgabe,"
begründet Nobis den Gesetzänderungsentwurf seiner Fraktion. ,,Das geltende
Kommunalwahlrecht benachteiligt insofern alle Bürgermeisterkandidaten, die nicht
einer Partei angehören, die bereits in der Kommunalvertretung vertreten ist. Denn
vorschlagsberechtigt sind derzeit ausschließlich Parteien und Wählergruppen, die im
jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtrat schon vertreten sind. Die Kandidaten aller anderen
Parteien haben daher nur die Möglichkeit, als Einzelbewerber anzutreten ­ was mit dem
Nachteil verbunden ist, dass deren Parteizugehörigkeit auf dem Wahlzettel gerade nicht
angegeben wird."

Diskriminierung kleinerer Parteien beenden

,,Diese Diskriminierung kleinerer Parteien, die im kommunalen Wahlrecht Schleswig-
Holsteins festgeschrieben ist, muss im Interesse demokratischer Chancengleichheit
umgehend beendet werden", fordert Nobis abschließend.

Weitere Informationen:

·       Link zum Original-Gesetzentwurf der AfD-Fraktion:
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00257.pdf




Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:     +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de