Oliver Kumbartzky: Wir nehmen die Menschen beim Thema Windkraft mit

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 259/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Energie/Windkraft




       Kumbartzky:
Oliver Kumbartzky: Wir nehmen die Menschen beim
Thema Windkraft mit

In seiner Rede zu TOP 21 (Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau
der Windenergie) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky
                         Kumbartzky:

,,Ich bin der SPD-Landtagsfraktion wirklich dankbar für ihren Antrag. Zum
einen, weil wir dadurch die Gelegenheit bekommen darzustellen, was wir als
Koalition in Sachen Windenergie vorhaben. Dazu komme ich später.
Zunächst bin ich aber auch dankbar für den SPD-Antrag, weil die
Sozialdemokraten damit noch einmal eindrucksvoll dokumentieren, was ihre
Pläne in Sachen Windenergie sind: Sie würden gerne, wenn sie denn gedurft
hätten, das Planungsverfahren ohne Änderungen, ohne neues Denken und
ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, den Natur-, den Landschafts- und den
Artenschutz sowie die weiteren Rahmenbedingungen durchdrücken. Es
wäre zu einem Windenergieausbau mit der Brechstange gekommen. Zum
Glück haben die Wählerinnen und Wähler dem am 7. Mai einen Riegel
vorgeschoben.

Was waren das noch für große Worte von Ministerpräsident Torsten Albig im
Dezember 2016 beim Start des Beteiligungsverfahrens. Er sprach von der
größten institutionalisierten Bürgerbeteiligung in der Geschichte des
Landes.

Sechs Monate hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im
Internet Einblick in alle Bewertungskriterien und -dokumente zu erhalten
und diese direkt online zu kommentieren. Und davon wurde durchaus
Gebrauch gemacht. Rund 6.500 Stellungnahmen sind eingegangen. Und
diese müssen nun sorgfältig ausgewertet werden.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Die SPD-Landtagsfraktion will nun aber mit ihrem Antrag aufs Tempo
drücken und lässt die eben zitierten Worte ihres ehemaligen
Spitzenkandidaten vollkommen zur Makulatur werden.

Und nicht nur das: gleichzeitig werfen die Sozialdemokraten der neuen
Landesregierung vor, sie würde die Energiewende ins Stocken bringen. Dazu
fällt mir ein Zitat von Gustav Heinemann ein: 'Wer auf andere mit dem
ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand
auf sich selbst.'

Und genau so ist es! Die Sozialdemokraten versuchen davon abzulenken,
was sie eigentlich in den letzten Jahren versäumt, unterlassen und verbockt
haben.

Sie haben versäumt die Bürger mitzunehmen und haben so
Windkraftbefürworter zu Windkraftkritikern gemacht. Vorschläge,
beispielsweise mehr Bürgermitbestimmung zu ermöglichen oder andere
Kriterien bei der planerischen Ausweisung anzuwenden, wurden von der
SPD mehrfach direkt und ohne wirkliche Prüfung vom Tisch gewischt.

Unterlassen haben Sie Initiativen in Sachen CO2-Zertifikate. Die Bundes-
SPD hätte schon längst die Anzahl der zu versteigernden CO2-Zertifikate
verkleinern können, wenn sie denn gewollt hätte. Sie hätte also konkret
etwas für den Klimaschutz tun können ­ hat sie aber nicht. Es gab auch
keine Versuche über den Bundesrat etwas zu ändern.

Das EEG-Reförmchen hat der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel aus Sicht der Windkraftbranche wirklich verbockt. Darüber hinaus
wurde dem Offshore-Sektor durch den Gabriel-Deckel die Luft genommen
sich weiter zu entwickeln. Ich bin froh und dankbar, dass sich die Jamaika-
Koalition in Sachen Offshore daher klar positioniert hat: Wir setzen uns für
eine Erhöhung des Kapazitätsdeckels im Wind-auf-See-Gesetz von 15
Gigawatt auf mindestens 25 Gigawatt im Jahr 2030 ein. Für eine
erfolgreiche Energiewende muss der Ausbau der Offshore-Windenergie nun
mal dynamischer vorangetrieben werden.

Und wo wir jetzt bei Jamaika sind: CDU, Grüne und FDP haben sich in ihrem
Koalitionsvertrag auch darauf verständigt den Ausbau der Windenergie in
Schleswig-Holstein mit Augenmaß fortsetzen und mit dem Netzausbau zu
synchronisieren. Wir wollen darüber hinaus die Sektorenkoppelung deutlich
voranbringen und Abschaltkosten deutlich verringern.

Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend
überarbeitet. Dabei werden auch die Kriterien überprüft, um die
größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen. Wohnsiedlungen sollen im
Einklang mit den Energie- und Flächenzielen und unter Berücksichtigung von
Naturschutzbelangen entlastet werden.

Windkraftanlagen werden immer größer. Um den Schutz der Bevölkerung zu
gewährleisten, soll daher zusätzlich zu den bestehenden Mindestabständen
ein neues Kriterium für die Genehmigung verankert werden. Im
Außenbereich soll der Mindestabstand das 3-fache der Anlagenhöhe bis
Rotorblattspitze sein, bei Siedlungen die 5-fache Anlagenhöhe. Das
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

bedeutet also, dass für den Innenbereich nur noch für Anlagen bis zu einer
Höhe von 160 Metern der alte Abstand von 800 Metern gilt. Da die
Durchschnittshöhe der genehmigten Windkraftanlagen (WKA) in Schleswig-
Holstein aber rund 170 Meter beträgt, bedeutet die 5H-Regel in fast allen
Fällen eine Erhöhung des Mindestabstandes. Dies gilt vor allem für WKA an
der Ostküste und im Binnenland, die in der Regel sogar 190 bis 200 Meter
hoch sind. Hier stellt sich das so dar, dass der Abstand zu einer 200 Meter
hohen Anlage im Außenbereich fortan 600 Meter und bei Siedlungen 1000
Meter beträgt. Vorher waren das 400 bzw. 800 Meter.
In ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen, insbesondere an
den windreichen Küstenstandorten, die mit dem neuen Kriterienkatalog
vereinbar sind, soll laut Koalitionsvertrag das Repowering ermöglicht
werden. Es wird eine neue juristische Prüfung eingeleitet, ob darüber hinaus
weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb der Potenzialfläche möglich
ist. Hierdurch entstehende Spielräume sollen dann zur Erhöhung der
Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf
1.000 Meter und zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich
auf 500 Meter genutzt werden.

Geprüft wird auch, ob beim Repowering eine Flexibilisierung der Abstände
möglich ist und ob das Repowering grundsätzlich immer dann möglich sein
soll, wenn mindestens zwei Anlagen innerhalb des gleichen räumlich-
funktional zusammenhängenden Landschaftsraumes abgebaut werden, so
dass keine zusätzliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes
eintritt.
Dabei soll vor allem das Kriterium der Umfassung von Siedlungsstrukturen
stärker gewichtet werden.

Wir wollen vor allem die guten und in der Bevölkerung akzeptierten
Windstandorte in Schleswig-Holstein nutzen, um damit auch den
Netzausbau auf das notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende
nicht unnötig zu verteuern. Dazu soll das Kriterium der Netzanbindung bei
der Ausweisung von Vorrangflächen stärker gewichtet werden.

Den Zeitpunkt der Ausweisung der neuen Windflächen werden wir mit dem
Zeitplan für die Fertigstellung der wichtigsten Stromleitungen in Schleswig-
Holstein abstimmen, so dass in Gebieten mit hoher Neuausweisung von
Flächen und damit verbunden Überlastung bestehender Netze eine weitere
Entlastung einhergehen wird.

Diese eben genannten Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem vorliegen
Antrag von CDU, Grünen und FDP würden dazu führen, dass sich der
Ausbau der Windenergie wieder nach Westen verschieben würde, wo die
Akzeptanz größer, die Netzanbindung besser und der Bau von
Windkraftanlagen aufgrund der besseren Windhöffigkeit wirtschaftlicher ist.
Und im Osten um im Binnenland würde der Ausbau durch die
Synchronisation mit dem Netzausbau verlangsamt werden.
Wir haben also einiges auf dem Zettel. Wichtig ist mir, zu betonen, dass wir
das laufenden Verfahren nicht abbrechen, sondern modifiziert fortführen.
Und bis zum Abschluss der Regionalplanung gilt wie gehabt ein Moratorium.
Ausnahmen werden begrenzt und können laut Koalitionsvertrag nur für
Flächen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt
wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Es geht uns aber auch um das Thema Emissionen. So haben wir im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir vor der Verabschiedung der neuen
Windflächen die Ergebnisse der Infraschall-Messungen des Landes
bewerten und ein neues Schallprognoseverfahren in Kraft setzen werden.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei Neuanlagen eine
bedarfsgerechte Befeuerung gewährleistet ist. Die Umrüstung von
Bestandsanlagen soll weiter gefördert werden. Bis 2022 soll die nächtliche
Befeuerung dann vollständig auf bedarfsgerechte Befeuerung umgestellt
sein.

Wir nehmen die Menschen ernst und wir nehmen sie mit. Und ich begrüße
ausdrücklich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir eine
unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des
Windkraftausbaus einrichten werden, die bei Konflikten moderiert und
vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen berät.

Sie sehen: es wird sich etwas verändern. Daher werden wir den 'Es-soll-
alles-so-weiter-laufen-wie-von-der-abgewählten-SPD-geführten-
Landesregierung-gewollt'-Antrag ablehnen. Bei allem Respekt: ich finde es
wirklich scheinheilig von der SPD-Landtagsfraktion, so zu tun, als wolle man
die Lasten für die Menschen, den Natur-, den Landschafts- und den
Artenschutz so gering wie möglich halten, während man sich gleichzeitig
komplett gegen Änderungen sperrt. Um noch einmal Gustav Heinemann zu
zitieren: 'Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er
bewahren möchte.'"




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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