Lars Harms: Jeder kann Vorschläge einreichen!

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Presseinformation
Kiel, den 12. Oktober 2017


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 10           Änderung Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes
                 Drs. 19/257


                             ,,Jeder kann Vorschläge einreichen!"




Die Untiefen des vorliegenden Gesetzentwurfes zeigen sich am besten mit einem Beispiel; ich

schlage Flensburg vor. Jede Partei oder Wählerinitiative kann an einer Oberbürgermeisterwahl

teilnehmen. Auch diejenigen, die nicht in der Ratsversammlung vertreten sind, können

teilnehmen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sind mit entsprechenden

Unterstützungsunterschriften zugelassen. Das ist der aktuelle Gesetzesstand. Wir sollten also die

Kirche im Dorf lassen. Die antragstellende Fraktion moniert, dass bei Einzelbewerbern die

Parteizugehörigkeit auf dem Wahlzettel fehle. Beim Wahlakt in der Kabine oder am heimischen

Küchentisch sei damit nicht klar ersichtlich, dass der Bewerber oder Bewerberin Teil einer Partei

ist. Das sei ,,ein wichtiges Entscheidungskriterium", führt die antragstellende Fraktion in ihrer

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Begründung aus. Sollte die Parteizugehörigkeit im Wahlkampf nicht deutlich genug

kommuniziert worden sein, sei das ein Nachteil.

Schauen wir jetzt einmal genau hin auf die demokratischen Verfahren, wie sie das Wahlgesetz

festlegt. Die Kandidaten für die Wahl des Chefs oder der Chefin der Verwaltung werden von den

Fraktionen der Ratsversammlung vorgeschlagen. Die sind übrigens Ratsfraktionen, weil ihr

Wahlprogramm mit seinen Ideen und Vorschlägen eine ausreichende Zahl von Menschen

überzeugt haben. Ein entsprechendes Quorum ist also schon im Zuge der Kommunalwahl

überwunden. Die Fraktionen sind keine Eintagsfliegen, sondern gefasste Fraktionen, die sich mit

ihrer Arbeit empfehlen. Doch auch sie können nicht so einfach einen Kandidaten ins Rennen

schicken, sondern müssen ein Verfahren durchlaufen, an dem die Mitglieder auf ordentlichen

Versammlungen zu beteiligen sind. Kungelei und Intransparenz sollen auf diese Weise schon im

Vorwege unmöglich sein. Nach diesem Vorschlagsverfahren kommt es zur Wahl.

Die ist nicht vorhersehbar. Auch die größten Fraktionen sind nicht dagegen gefeit, dass ihre

Kandidaten sich nicht durchsetzen oder abgewählt werden. Der Souverän, der Wähler, schaut

schon sehr genau hin und lässt sich auch von Platzhirschen. Amtsinhabern oder

Mehrheitsführern nicht zu einer vorhersehbaren Wahl verleiten. Ich will damit sagen: Ein

Parteikürzel auf dem Wahlzettel ist keine Garantie, dass sich der Bewerber bzw. die Bewerberin

durchsetzt.

Aber auch davon einmal abgesehen, sieht das Kommunalwahlrecht ausdrücklich keine

Privilegierung von Parteien vor. Gerade auf kommunaler Ebene spielen die so genannten großen

Parteien nur in der zweiten Reihe. Parteiungebundene Wählervereinigungen geben in vielen

Kommunen Schleswig-Holsteins den Ton an. Darum sind sie ausdrücklich als ,,Wählergruppen"

neben den Parteien und Einzelbewerbern im betreffenden Wahlgesetz genannt. Somit ist klar,

dass das bestehende Gemeinde- und Kreiswahlrecht keine Partei diskriminiert. Es gibt drei Wege,

um einen Kandidaten vorzuschlagen: Erstens, man kommt als Partei oder Wählergruppe in den

Gemeinderat und hat dadurch schon das Quorum für einen Vorschlag erreicht. Oder, zweitens,

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man hat es nicht in den Gemeinderat geschafft; dann muss man Unterstützerunterschriften

vorlegen. Und drittens ein Bewerber tritt allein an und sorgt selber für die nötigen

Unterschriften. Damit kann jeder einen Vorschlag einreichen. Eine Änderung des

Gemeindewahlgesetzes ist daher für unangemessen.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html