Lars Harms: Auf offiziellen Dokumenten hat Nazi-Symbolik nichts zu suchen

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Presseinformation
Kiel, den 12.10.2017


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 18           Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen
                 Drs. 19/225


        ,,Auf offiziellen Dokumenten hat Nazi-Symbolik nichts zu suchen."


Rechtsradikale nutzen Ziffern und Buchstaben, Zeichen und Symbole als Erkennungszeichen. Wir

sehen diese Codes auf Kleidung, in Benutzernamen in Online-Foren oder als Tätowierungen. In

einigen Fitnessstudios ist schnell erkennbar, wer da den deutschen Volkskörper stählt. Manch

einer mag sogar schon froh gewesen zu sein, so eindeutig zu wissen, wem man besser nicht im

Dunkeln begegnet.

Die SPD lenkt nun die Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr.

Denn hier werden möglicherweise noch Kfz-Kennzeichen mit Zahlen- und

Buchstabenkombinationen zugeteilt, die einen Bezug zum Nationalsozialismus und seinen

Institutionen erlauben. Oder die andere Hinweise auf eine Verbundenheit zur rechtsextremen

Szene darstellen.

Das soll in Zukunft verhindert werden. Dabei kann eine Liste mit entsprechenden Zahlen- und

Buchstabenkombinationen helfen. Erstellt vom Verfassungsschutz und Innenministerium.

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In Deutschland sollte kein Auto herumfahren, dessen Kennzeichen gewollt oder ungewollt eine

Bezugnahme auf unsere Nazivergangenheit zulassen.

Dies ist ein Antrag mit hohem Symbolwert. Allerdings ist es etwas schwer, die Kennzeichen zu

begrenzen.

Bei welchen Codes fangen wir an? Bei welchen hören wir auf? Geht es uns um die guten Sitten?

Den Anstand? Das öffentliche Ärgernis? Oder geht es uns um Szenecodes, die der breiten

Öffentlichkeit nichts, aber auch gar nichts sagen.

Um es deutlich zu benennen:

Es ist vollkommen klar, dass KZ, HJ, NS, SA und SS nichts Kennzeichen zu suchen haben, die von

öffentlichen Behörden ausgestellt wurden. Diese Buchstabenkombinationen werden in

Schleswig-Holstein nicht verteilt. Sie stehen für Konzentrationslager, den Nationalsozialismus

und NS-Organisationen.

Im Kreis Steinburg ist außerdem die Buchstabenkombination ,,IZ:AN" vom Kreistag seit zehn

Jahren verboten. Das ergibt Sinn, wenn man sie rückwärts liest. Denn dann bildet sie das Wort

,,Nazi". Im Kreis Dithmarschen darf ,,HEI" nicht mit den Buchstaben ,,L", ,,LH" oder ,,HI"

verbunden werden. Die alten Nummernschilder mit Bestandsschutz, die noch im Umlauf sind,

werden bei Ab- oder Ummeldung eines Wagens umgewandelt.

So weit so selbsterklärend.

Nun möchte die SPD den Beispielen von Berlin und Brandenburg folgen. Das würde für

Schleswig-Holstein vor allem zusätzliche verbotene Zahlenkombinationen bedeuten: 88 und 18,

in Verbindung mit den Buchstabencodes AH und HH, für die sie stehen. Außerdem die Zahl 28.

Sie steht dem Alphabet entsprechend für das weltweite rechtsextreme Bündnis ,,Blood and

Honour".

In Deutschland ist diese Organisation verboten.

Bleibt die Ziffer 14. Fourteen Words. Vierzehn Worte weißer Neonazis und Rassisten. In Tradition

der nationalsozialistischen Rassenlehre. Und so widerlich dieser Hintergrund ist ­ er wird über

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eine gewisse politisch aktive Szene hinaus wohl niemandem bekannt sein. Gleiches gilt für die

breite Öffentlichkeit für viele andere Zahlenkombinationen.

Wir müssen auch über andere verfassungsfeindliche Organisationen nachdenken.

Beispielsweise den sogenannten ,,Islamischen Staat". Erkennbar durch das Kürzel ,,IS".

Wir plädieren daher dafür, den Verfassungsschutz entscheiden zu lassen. Welche Codes sind

eindeutig und welche nicht?

Aber machen wir uns nichts vor. Rechtsextremismus wird durch Anträge wie diesen nicht

eingedämmt.Neonazis und andere Extremisten finden immer einen Weg, ihre

menschenverachtende Gesinnung nach außen darzustellen. Wenn sie es wollen. Wer sich

wirklich mit seinem Menschenhass brüsten will, lässt sich nicht von einer KfZ-Zulassungsstelle

aufhalten. Untersagen wir Buchstaben- und Zahlencodes auf Kennzeichen, werden sie auf

andere Möglichkeiten ausweichen.

Aber ein KFZ-Kennzeichen ist ein offizielles Dokument. Und auf offiziellen Dokumenten hat

Nazi-Symbolik nichts zu suchen.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html