Stephan Holowaty: Vielfalt in der Kommunalpolitik sicherstellen!

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 260/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Kommunales/Wahlgesetz




Stephan Holowaty: Vielfalt in der Kommunalpolitik
sicherstellen!

In seiner Rede zu TOP 10 (Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes)
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Stephan Holowaty:


,,Das Kommunalwahlrecht ist in der Vergangenheit schon oft einer der
Dauerbrenner hier im Landtag gewesen. Ob es um Sperrklauseln geht, oder
um das Mindestalter, das Wahlrecht für EU-Ausländer, oder für alle
Ausländer, Direktwahl der Bürgermeister, oder auch nicht ­ die Meinungen
sind vielseitig und gehen oft quer durch die Parteien.

Jeder Ortsverband einer jeden Partei hat da eigene Positionen und nahezu
alle spiegeln eine ganz bestimmte Situation vor Ort wider. Der vorliegende
Antrag konzentriert sich nun auf die Wahl der hauptamtlichen
Bürgermeister. Die eigentliche Frage muss allerdings viel weitergehen: Wie
ermöglichen wir weiterhin die gesellschaftliche und politische Vielfalt sowie
das ehrenamtliche und hauptamtliche politische Engagement in den
Gemeinden und Städten?

Es ist doch kein Geheimnis, dass viele Parteien heute schon große Probleme
haben in manchen Dörfern und Gemeinden genug Kandidaten zu finden, um
überhaupt in allen Wahlkreisen einer Gemeinde wählbar zu sein. In manchen
Dörfern und Gemeinden gibt es mangels Kandidaten schon quasi
Einheitslisten quer durch das politische Spektrum in einer einzigen
Wählergemeinschaft. Das verlagert die Demokratie vom Wahltag auf die
Listenaufstellung ­ auch das können wir nicht wirklich wollen.




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Bei der letzten Kommunalwahl sind so bereits in 327 Gemeinden im Land
Einheitslisten aufgestellt worden. Und ja, das ist das eigentliche
Demokratiedefizit in diesem Land.

Ich habe daher große Sympathie für Überlegungen, wie wir die Findung und
Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen für das kommunalpolitische
Ehrenamt, aber durchaus auch für die Wahl von hauptamtlichen
Bürgermeistern, leichter und einfacher gestalten ­ wie wir auf die sinkende
Bereitschaft oder Möglichkeit zum Engagement sinnvoll reagieren.
Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, dass es bei den
Bürgermeisterwahlen im Land die verschiedensten Konstellationen gibt:
Vom bewusst parteilosen Einzelbewerber bis hin zum von allen
Ortsfraktionen unterstützten gemeinsamen Bewerber. Voreilige, pauschale
und auf Einzelthemen verengte Schlussfolgerungen und Einzelmaßnahmen
sind daher falsch.

Sie sehen, ich erwarte mir von einer Ausschussüberweisung des
vorliegenden Antrages viel mehr als lediglich eine Diskussion über den
begrenzten Fokus des vorliegenden Antrages. Demokratie in den
Kommunen unseres Landes ist höchst vielfältig und damit auch manchmal
anstrengend. Deshalb erwarte ich im Ausschuss eine intensive Diskussion
genau über diese Sicherstellung der Vielfalt des politischen Angebotes in
den Kommunen, aber auch über die professionelle Führung des Verwaltung
in den Kommunen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de