Presseinformation

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Nr. 261/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017
Recht/Nazi-Propaganda auf Kennzei- chen



Richert: Kay Richert: Perspektiven und Werte sind das Rezept gegen Extremismus!
In seiner Rede zu TOP 18 (Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Man wird als Abgeordneter ja des Öfteren gefragt: "Was macht Ihr da eigentlich so im Landtag?" und da erzählt man dann auch schon mal aus der Tagesordnung der anstehenden Plenartagung: Wir sprechen über Sportförderung, Windenergie, soziale Sicherung – und darüber, ob Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Nummernschildern verboten werden müssen. Die Reaktionen auf diesen letzten Punkt waren immer gleich: "Was? Warum das denn? Kümmert Euch lieber um echte Probleme, anstatt welche herbeizureden!" Das tun wir ja auch und das kann man dann ja auch sagen, aber der Eindruck sitzt. Es ist hier ein bisschen wie bei des Kaisers neuen Kleidern: Jeder sieht, dass das Unsinn ist, keiner sagt es.
Bei der Bundestagswahl vor drei Wochen haben knapp 22% der Wählerinnen und Wähler für extreme Parteien gestimmt. Wenn man die 5 % bei sonstigen Parteien aufschlüsselt, vielleicht noch etwas mehr. Sofort kommt der reflexartige Ruf: Wo können wir restriktiv eingreifen, um solche Wahlergebnisse zu verhindern? Was können wir noch verbieten?
Nun weiß ja jeder: Wer mit Fleiß die Form verändert, der will an die Ursachen nicht ran. Oder weiß vielleicht nicht wie. Hat es uns denn bislang an Verboten gemangelt? Und haben die bestehenden Verbote irgendeinen Einfluss auf das Weltbild der Bürger? Ja, bestimmt – fraglich ist, welchen. Extreme Ansichten, Hass und Schmerz lassen sich nicht verbieten.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was ist denn die Antwort? Was können wir dem Extremismus entgegen setzen? Perspektiven und Werte sind die Antwort. Wer Hass schürt, braucht perspektivlose Menschen als dankbare Rezipienten, ansonsten bleibt er alleine.
Ich möchte auch noch über einen anderen logischen Bruch in dieser Verbotsarie reden. Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Also z.B. 88 oder 81. Warum? Weil diese Zahlenkombinationen als Codes genutzt werden. Ich darf nicht HH benutzen, also benutze ich die den Buchstaben entsprechenden Stellen im Alphabet. Aber was sind denn Codes in diesem Zusammenhang? Codes sind Verschlüsselungen, also eine Reaktion auf Verbote. Und was wird wohl passieren, wenn nun die Codes verboten werden? Ich hoffe, Ihnen ist die Sinnfreiheit klar geworden.
Übrigens ist es so, dass das breite Gezeter oft erst das Bewusstsein für bestimmte Dinge weckt. Interesse Wenn ich zum Beispiel auf einem Nummernschild die Buchstabenkombination "NS" sehen würde, würde ich zuerst etwa an ‚Nicole Schröder‘ oder ‚Niels Simonsen‘ denken. Und die haben mit dem Nationalsozialismus nun wirklich gar nichts zu tun.
Aber lassen Sie mich mal einen Augenblick so tun, als ob ich den Verbotsweg für sinnvoll hielte; dann müsste die Palette der Verbote ganz schön lang werden. AH ist gleich "Adolf Hitler": Geht nicht. EB ist gleich "Eva Braun": Geht auch nicht. HG ist Hermann Göring, AE ist Adolf Eichmann, MB ist Martin Bormann, HS ist Hugo Strasser, OSB ist Obersalzberg, usw. usw. Ich bin sicher, wir finden für fast jede Kombination einen Verbotsgrund.
Linke Codes müssen wir selbstverständlich auch verbieten. Schließlich legen Linke auch schon unsere Innenstädte in Schutt und Asche gelegt und begehen bandenmäßig organisiert schwerste Straftaten. Da bleibt dann gar nichts mehr über und wir vergeben nur noch Strichcodes.
Aber die schwerwiegendste Frage ist: Was machen wir mit unseren Nachbarn aus Hamburg? Die tragen ja per se den Nazi in sich, wenn man den Nummernschildern glauben darf. Da führen wir am besten Grenzkontrollen ein und weisen alle Hamburger bereits an der Ländergrenze ab.
Das wäre übrigens auch ein interessanter Aspekt: Gibt es Erkenntnisse, ob Neonazis verstärkt nach Hamburg ziehen? Schließlich können sie dort ganz unauffällig ein "HH" auf dem Kennzeichen spazieren fahren.
Ich bin Freier Demokrat, Politiker der Mitte, ich glaube an den mündigen Bürger. Und die gute Nachricht ist doch: Es haben zwar 22% der Bürger bei der letzten Bundestagswahl extrem gewählt, so viele wie noch nie seit ich mich erinnern kann. 78% haben es aber nicht getan. Haben Sie Vertrauen in unsere Zivilbevölkerung. Unsere Demokratie ist stark, Solidarität und Toleranz sind fest in unserer Gesellschaft verankert. Wo und wann war das besser zu sehen als 2015?

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Extreme gibt es und wird es auch immer geben, denn es wird auch in der besten Gesellschaft immer Enttäuschte und ewig Gestrige geben. Auch geächtete Gesinnungen lassen sich nicht verbieten - bei unserer Erfahrung mit zwei mörderischen Diktaturen sage ich: zum Glück. Eine echte Demokratie kann nur an sich selbst zerbrechen, sie muss Extreme aushalten. Und wir werden das aushalten, wir werden die Freiheit und Rechtstaatlichkeit gegen Feinde von links und rechts bewahren, da bin ich ganz sicher.
Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern den Rahmen für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Perspektiven zu schaffen. Den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben glücklich gestalten zu können, Ziele und Träume verwirklichen zu können. Dafür zu sorgen, dass niemand enttäuscht sein muss, weil er oder sie keine Möglichkeit hatte. Das ist arbeiten für die Demokratie.
Das machen wir nicht, indem wir immer neue Verbote errichten, die bei der Mehrheit der Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösen. Mit einem Verbot von Nummern- und Zahlenkombinationen auf Kennzeichen lösen wir Kopfschütteln aus. Damit bewegen wir uns zwischen peinlich und Gedankenpolizei.
Unsere Vergangenheit beinhaltet zwei mörderische, menschenverachtende Diktaturen. Ich wünsche mir, dass wir kritisch und selbstbewusst damit umgehen. Dass wir Verantwortung für die Folgen der Taten unserer Urgroßväter übernehmen, ohne dabei in Rituale und Lippenbekenntnisse abzugleiten. Dass wir daraus lernen und trotzdem unsere Werte aus sich heraus entwickeln. Ich zum Beispiel bin stolz auf unsere Zivilbevölkerung, wie sie sich in der Flüchtlingskrise gezeigt hat. Aber nicht deswegen, weil ich als Deutscher menschlich sein muss. Sondern deshalb, weil mir Menschlichkeit ein echtes Anliegen ist. Der moralinsaure Zeigefinger - der auch aus diesem Antrag hervorragt – stößt die meisten doch nur noch ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de