Kay Richert: Perspektiven und Werte sind das Rezept gegen Extremismus!

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 261/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Recht/Nazi-Propaganda auf Kennzei-
                                                                    chen




    Richert:
Kay Richert: Perspektiven und Werte sind das Rezept
gegen Extremismus!

In seiner Rede zu TOP 18 (Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen)
erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay
Richert:


,,Man wird als Abgeordneter ja des Öfteren gefragt: "Was macht Ihr da
eigentlich so im Landtag?" und da erzählt man dann auch schon mal aus der
Tagesordnung der anstehenden Plenartagung: Wir sprechen über
Sportförderung, Windenergie, soziale Sicherung ­ und darüber, ob
Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Nummernschildern verboten
werden müssen. Die Reaktionen auf diesen letzten Punkt waren immer
gleich: "Was? Warum das denn? Kümmert Euch lieber um echte Probleme,
anstatt welche herbeizureden!" Das tun wir ja auch und das kann man dann
ja auch sagen, aber der Eindruck sitzt. Es ist hier ein bisschen wie bei des
Kaisers neuen Kleidern: Jeder sieht, dass das Unsinn ist, keiner sagt es.

Bei der Bundestagswahl vor drei Wochen haben knapp 22% der Wählerinnen
und Wähler für extreme Parteien gestimmt. Wenn man die 5 % bei sonstigen
Parteien aufschlüsselt, vielleicht noch etwas mehr. Sofort kommt der
reflexartige Ruf: Wo können wir restriktiv eingreifen, um solche
Wahlergebnisse zu verhindern? Was können wir noch verbieten?

Nun weiß ja jeder: Wer mit Fleiß die Form verändert, der will an die
Ursachen nicht ran. Oder weiß vielleicht nicht wie. Hat es uns denn bislang
an Verboten gemangelt? Und haben die bestehenden Verbote irgendeinen
Einfluss auf das Weltbild der Bürger? Ja, bestimmt ­ fraglich ist, welchen.
Extreme Ansichten, Hass und Schmerz lassen sich nicht verbieten.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Was ist denn die Antwort? Was können wir dem Extremismus entgegen
setzen? Perspektiven und Werte sind die Antwort.
Wer Hass schürt, braucht perspektivlose Menschen als dankbare
Rezipienten, ansonsten bleibt er alleine.

Ich möchte auch noch über einen anderen logischen Bruch in dieser
Verbotsarie reden. Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen
verbieten. Also z.B. 88 oder 81. Warum? Weil diese Zahlenkombinationen
als Codes genutzt werden. Ich darf nicht HH benutzen, also benutze ich die
den Buchstaben entsprechenden Stellen im Alphabet. Aber was sind denn
Codes in diesem Zusammenhang? Codes sind Verschlüsselungen, also eine
Reaktion auf Verbote. Und was wird wohl passieren, wenn nun die Codes
verboten werden? Ich hoffe, Ihnen ist die Sinnfreiheit klar geworden.

Übrigens ist es so, dass das breite Gezeter oft erst das Bewusstsein für
bestimmte Dinge weckt. Interesse Wenn ich zum Beispiel auf einem
Nummernschild die Buchstabenkombination "NS" sehen würde, würde ich
zuerst etwa an ,Nicole Schröder` oder ,Niels Simonsen` denken. Und die
haben mit dem Nationalsozialismus nun wirklich gar nichts zu tun.

Aber lassen Sie mich mal einen Augenblick so tun, als ob ich den
Verbotsweg für sinnvoll hielte; dann müsste die Palette der Verbote ganz
schön lang werden.
AH ist gleich "Adolf Hitler": Geht nicht.
EB ist gleich "Eva Braun": Geht auch nicht.
HG ist Hermann Göring, AE ist Adolf Eichmann, MB ist Martin Bormann, HS
ist Hugo Strasser, OSB ist Obersalzberg, usw. usw. Ich bin sicher, wir finden
für fast jede Kombination einen Verbotsgrund.

Linke Codes müssen wir selbstverständlich auch verbieten. Schließlich
legen Linke auch schon unsere Innenstädte in Schutt und Asche gelegt und
begehen bandenmäßig organisiert schwerste Straftaten. Da bleibt dann gar
nichts mehr über und wir vergeben nur noch Strichcodes.

Aber die schwerwiegendste Frage ist: Was machen wir mit unseren
Nachbarn aus Hamburg? Die tragen ja per se den Nazi in sich, wenn man
den Nummernschildern glauben darf. Da führen wir am besten
Grenzkontrollen ein und weisen alle Hamburger bereits an der Ländergrenze
ab.

Das wäre übrigens auch ein interessanter Aspekt: Gibt es Erkenntnisse, ob
Neonazis verstärkt nach Hamburg ziehen? Schließlich können sie dort ganz
unauffällig ein "HH" auf dem Kennzeichen spazieren fahren.

Ich bin Freier Demokrat, Politiker der Mitte, ich glaube an den mündigen
Bürger. Und die gute Nachricht ist doch: Es haben zwar 22% der Bürger bei
der letzten Bundestagswahl extrem gewählt, so viele wie noch nie seit ich
mich erinnern kann. 78% haben es aber nicht getan. Haben Sie Vertrauen in
unsere Zivilbevölkerung. Unsere Demokratie ist stark, Solidarität und
Toleranz sind fest in unserer Gesellschaft verankert. Wo und wann war das
besser zu sehen als 2015?


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Extreme gibt es und wird es auch immer geben, denn es wird auch in der
besten Gesellschaft immer Enttäuschte und ewig Gestrige geben. Auch
geächtete Gesinnungen lassen sich nicht verbieten - bei unserer Erfahrung
mit zwei mörderischen Diktaturen sage ich: zum Glück. Eine echte
Demokratie kann nur an sich selbst zerbrechen, sie muss Extreme
aushalten. Und wir werden das aushalten, wir werden die Freiheit und
Rechtstaatlichkeit gegen Feinde von links und rechts bewahren, da bin ich
ganz sicher.

Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern den Rahmen für ein selbstbestimmtes
Leben mit guten Perspektiven zu schaffen. Den Menschen die Möglichkeit
zu geben, ihr Leben glücklich gestalten zu können, Ziele und Träume
verwirklichen zu können. Dafür zu sorgen, dass niemand enttäuscht sein
muss, weil er oder sie keine Möglichkeit hatte. Das ist arbeiten für die
Demokratie.

Das machen wir nicht, indem wir immer neue Verbote errichten, die bei der
Mehrheit der Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösen. Mit einem Verbot
von Nummern- und Zahlenkombinationen auf Kennzeichen lösen wir
Kopfschütteln aus. Damit bewegen wir uns zwischen peinlich und
Gedankenpolizei.

Unsere Vergangenheit beinhaltet zwei mörderische, menschenverachtende
Diktaturen. Ich wünsche mir, dass wir kritisch und selbstbewusst damit
umgehen. Dass wir Verantwortung für die Folgen der Taten unserer
Urgroßväter übernehmen, ohne dabei in Rituale und Lippenbekenntnisse
abzugleiten. Dass wir daraus lernen und trotzdem unsere Werte aus sich
heraus entwickeln. Ich zum Beispiel bin stolz auf unsere Zivilbevölkerung,
wie sie sich in der Flüchtlingskrise gezeigt hat. Aber nicht deswegen, weil
ich als Deutscher menschlich sein muss. Sondern deshalb, weil mir
Menschlichkeit ein echtes Anliegen ist. Der moralinsaure Zeigefinger - der
auch aus diesem Antrag hervorragt ­ stößt die meisten doch nur noch ab."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de