Thomas Rother zu TOP 10: Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht unsere!

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




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TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ­ Einreichung von
Wahlvorschlägen gem. §51 GKWG (Drs-Nr.19/257)




Thomas Rother:

Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht unsere!


Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden bei uns ja nun anders als die
Landräte direkt durch das Volk gewählt. Damit wurde eine Verwaltungsposition vor nun gut 20
Jahren im Zuge einer größeren Kommunalverfassungsreform stärker politisiert. Und ob das so
richtig war, darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Mit der Volkswahl sind auch die
besonderen Anforderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten entfallen, die bis dahin noch
von der Gemeinordnung verlangt wurden. Es hat ja jede Deutsche nach unserem Grundgesetz
den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Mit unserer Änderung des Gemeinde- und
Kreiswahlgesetzes in der vergangenen Wahlperiode haben wir genau diesen Zugang erleichtert.
War früher neben den Bewerberinnen und Bewerbern für sich selbst nur der Vorschlag durch
eine oder mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung möglich, so reicht es nunmehr, dass eine
in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe einen Vorschlag
einreichen kann, mehrere Parteien und Gruppen können einen gemeinsamen Vorschlag
einreichen. Ein Fraktionsstatus ist also nicht mehr erforderlich. Und da die Parteien oder
Wählervereinigungen in der Regel ihre Kandidaten auf entsprechenden Konferenzen oder
Mitgliederversammlungen bestimmen entfällt der Umweg über die Fraktion bei der Einreichung
des Wahlvorschlags. Es ist also einfacher geworden! Und das scheint ­ bis auf in meiner
Heimatstadt ­ im ganzen Land reibungslos zu funktionieren. Und angesichts der Vielfalt der in

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die kommunalen Vertretungen gewählten Parteien und Wählergruppierungen ist eine
Benachteiligung kleinerer und neuerer Gruppierungen auch nicht festzustellen ­ außer
anscheinend bei der AfD.

Das liegt aber eher an den Bewegungen innerhalb dieser Partei, die sich zerlegt und neu
gruppiert und ja selbst von Ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden als ,,gäriger Haufen"
bezeichnet wurde. Man könnte auch wirrer Haufen sagen. Es kann für uns, liebe Kolleginnen
und Kollegen, doch nicht Anlass sein ein Gesetz zu ändern, nur weil AfD-Gemeindevertreter
gerne mal das Parteibuch wechseln oder ganz wegwerfen. Aber die AfD will uns ja auch
entgegenkommen und das Unterschriftensammeln für Einzelbewerber einer Partei oder
Gruppierung, die nicht in der Gemeindevertretung vertreten ist, beibehalten. Es geht ihr also um
die Nennung einer Partei oder Wählervereinigung auf dem Stimmzettel, sofern vorhanden, bei
Einzelbewerbern. Und auch das ist nur eine Einzelsorge der AfD und hat mit dem Verlauf der
bisherigen Wahlen nichts zu tun und das hat auch nicht eine Kandidatur verhindert. Der Rückhalt
in der Gemeindevertretung ist für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin sehr wichtig.
Denn die Gemeindevertretung gibt das politische Programm ­ insbesondere durch den
Haushaltsbeschluss - vor. Die wirklich sehr niedrigen Hürden unseres Wahlrechts für
Kandidaturen sollten erhalten bleiben, um ein Mindestmaß an politischer Ernsthaftigkeit bei
einem Höchstmaß an Offenheit zu gewährleisten. Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht die
unseren.