Tobias von Pein zu TOP 18: Kein Raum den Neofaschisten!

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                               Kiel, 12. Oktober 2017




TOP 18: Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen (Drs-Nr 19/225)




Tobias von Pein:

Kein Raum den Neofaschisten!


Im Wettstreit für Demokratie und zum Schutz unserer demokratischen Verfasstheit geht es für
uns als SPD darum, alte und neue Nazipropaganda konsequent zu unterbinden. Wir wollen den
Neofaschisten keinen Raum geben und die Ausbreitung von verfassungsfeindlichen und
neofaschistischen Gedankengut stoppen. Deshalb stellen wir heute einen Antrag, der eine
weitere wichtige Lücke im Verwaltungshandeln schließen soll. Worum geht es? Es geht darum,
den rechten Lifestyle, der für die organisierte Szene und deren Anhängern und Sympathisanten
identitätsstiftend ist, aufzudecken und zu bekämpfen. Wichtige Elemente sind dabei bestimmte
Musikgruppen und Rechtsrockkonzerte oder auch Kleidungsstücke und Marken. Wir haben auch
hier im Landtag oft über Thor Steinar gesprochen und das heraus-ragende demokratische
Engagement der Menschen in Glinde, die mit dazu beitragen hat, dass der Naziklamottenladen
dort vor Ort geschlossen wurde. Zum Glück! Es geht aber auch um Codes und Symbole. Dabei
stehen im Vordergrund vor allem bestimmte Zahlen und Buchstabenkombinationen, die typisch
sind für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung. Bestes Beispiel ist die Zahl ,,88", die
für den Gruß ,,Heil Hitler" steht. Andere Bei-spiele sind u. a. die Zahl ,,18", aber auch die
Buchstabenkombinationen ,,B" und ,,H", die für ,,blood" and ,,honour" (zu deutsch ,,Blut" und

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,,Ehre") stehen. Es gibt noch weitere Codes, die sich aber auch immer wieder verändern. Wir
wollen staatliche Eingriffsmöglichkeiten an dieser Stelle nutzen.

Neben dem wichtigen Bereich der Prävention, die u. a.

·      Demokratieförderung,

·      Politische Bildung,

·      Opferberatung und

·      Aufklärung

umfasst, ist auch der Bereich der Repression in klar definiertem Rahmen wichtig. Hier geht es
vor allem um das Verbot von ganz eindeutig verfassungsfeindlichen und neonazistischen
Inhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, ähnlich wie in anderen Bundesländern (z. B.
Brandenburg und Bayern) weitere Buchstabenkombinationen in den Verbotskatalog für Kfz-
Kennzeichen aufzunehmen. Denn genauso wie ein T-Shirt-Aufdruck ist das Wunschkennzeichen
am Auto ein wichtiger Ausdruck von Persönlichkeit, Identität, Mode oder einfach nur dazu da, um
ein Statement zu setzen. Neben den Kombinationen NS, SS, KZ, HJ, SA und den
Kombinationen HEI und L, IZ und AN sollen noch weitere aufgenommen werden, z. B. in
bestimmten Fällen die 88 oder die 18. Die genaue Auflistung soll in Zusammenarbeit mit dem
Verfassungsschutz und Fachleuten erarbeitet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, eindeutig
der rechten Szene zuzuordnende Codes zu verbieten. So sollen die Zulassungsstellen
entsprechende Anweisungen bekommen und über die neuesten Codes aufgeklärt werden. Mir
ist bewusst, dass dies im Kampf gegen Rechtsextremismus nur ein kleiner Beitrag sein kann.
Aber er ist umso wichtiger. Deswegen fordern wir das. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Initiative
unterstützen und der Landesregierung hier einen klaren Auftrag geben. Denn für uns ist klar, wir
müssen mit Herzblut gegen jede Form von Rassismus, Neofaschismus und
Geschichtsrevisionismus vorgehen.