Jörg Nobis (TOP 11): Mehr direkte Demokratie wagen - Quoren für Volksbegehren und Volksebtscheide senken

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PRESSEMITTEILUNG




Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Landesverfassung (TOP 11):


,,Mehr direkte Demokratie wagen"
Kiel, 12. Oktober 2017   Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt
zum Gesetzentwurf seiner Fraktion, mit dem die Quoren für Volksbegehren und
Volksentscheide in der Landesverfassung ­ nach Schweizer Vorbild ­ abgesenkt
werden sollen:

,,SPD-Bundeskanzler Willy Brandt hat dereinst gefordert: Mehr Demokratie wagen. Wir
gehen einen Schritt weiter, und fordern: Mehr direkte Demokratie wagen. Denn die
Möglichkeit, ein Gesetzgebungsverfahren direkt durch Initiativen aus dem Volk einleiten
und betreiben zu können, ist ein elementarer Bestandteil unserer Landesverfassung.

Deshalb bringen wir einen Gesetzesentwurf ein, der die bestehenden Hemmnisse
vermindert und die Zahl der in Schleswig-Holstein für ein Volksbegehren erforderlichen
Stimmen von aktuell 80.000 auf 50.000 absenkt. Nur so lässt sich das Volksbegehren als
Vorstufe von Volksentscheiden wirksam stärken und die direkte Demokratie in unserem
Bundesland einen großen Schritt nach vorne bringen.

Wir finden das wichtig, weil unseres Erachtens die Parteien an der politischen Willens-
bildung mitwirken, aber sie nicht beherrschen sollen.


Auch auf der Ebene der Volksentscheide befürwortet die AfD daher eine Stärkung der
plebiszitären Elemente unserer Landesverfassung, indem das maßgebliche Zustim-
mungsquorum von 15 auf 5 Prozent abgesenkt wird," so Nobis abschließend.




Weitere Informationen:

·   Link zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr.: 19/ 258):
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00258.pdf

Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:   +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de