Claus Christian Claussen: KORREKTUR (TOP 18) Sittenwidrige Kennzeichen sind bereits verboten

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Kfz-Zeichen | 12.10.2017 | Nr. 325/17

Claus Christian Claussen: KORREKTUR (TOP
18) Sittenwidrige Kennzeichen sind bereits
verboten
,,Wir sind uns einig, dass wir keinerlei Nazi-Propaganda auf Kfz-Zeichen zulassen
dürfen. Dafür gibt es bereits Regelungen. Es ist verboten, Dinge auf Kennzeichen zu
schreiben, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Die beschriebenen Codes von Rechts- aber auch Linksradikalen entwickeln sich
immer weiter. Wir könnten uns also nach Ihrem Antrag in so gut wie jeder Sitzung mit
dem Thema befassen. Das wollen wir nicht. Zudem müssten in jedem Einzelfall
entschieden werden, welche Buchstaben- und Zahlenkombinationen nun mit dem
Nationalsozialismus, oder einem rechten Hinter- bzw. Untergrund zu tun haben
könnten.

Ein weiterer Punkt Ihres Antrages ist, dass Sie bereits vergebene Kennzeichen im
Nachhinein für unzulässig erklären wollen. Das halte ich für nicht praktikabel. Dieser
Antrag ist überflüssig. Die Landesregierung weiß, was sie zu tun hat und auch die
Zulassungsstellen wissen, was sie zu tun haben. Dafür brauchen wir keine
Änderungen der Rechtslage.

Einer Beschäftigung im Ausschuss verwehren wir und aber nicht.




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