Flemming Meyer: Wir unterstützen das Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung

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Presseinformation
Kiel, den 12. Oktober 2017


Es gilt das gesprochene Wort




Flemming Meyer
TOP 19           Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von
                 Verhütungsmitteln
                 Drs. 19/226


                   ,,Wir sollten Frauen nicht in diese Lage bringen!"




Die US-Regierung hat sich gerade wieder unbeliebt gemacht. Die Krankenkassen müssen nicht

mehr die Kosten der Antibabypille tragen. Die Zeitungen titeln: ,,Selbstbestimmung von

Millionen US-Amerikanerinnen bedroht!"

In Deutschland haben Frauen, die Sozialleistungen beziehen, 15 Euro für die Gesundheitspflege.

Damit sollen auch die Kosten für Verhütungsmethoden gedeckt sein.

Wissen Sie eigentlich, was Verhütungsmittel kosten?

Denn fünfzehn Euro heißen, eine Frau muss sich vielleicht entscheiden zwischen Kontaktlinsen,

Medikamenten oder eben der Pille. Und machen Sie sich keine Illusionen: andere Mittel, wie

beispielsweise eine Kupferspirale oder die Dreimonatsspritze lassen sich erst recht nicht

bezahlen!

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Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten der Antibabypille bei Frauen bis zum

zwanzigsten Lebensjahr. Danach nicht mehr.

Es sei denn, es soll eine Akne-Erkrankung damit behandelt werden. Wird sie als Verhütungsmittel

genutzt, muss die Patientin selbst für die Kosten aufkommen.

Schöne Haut? Ja. Verhütung? Nein! Und es wird noch merkwürdiger.

Sie wissen: Frauen mit wenig Geld können sich viele verlässliche Verhütungsmittel nicht leisten.

Weil sie zu teuer sind.




Das Perfideste an dieser Kostenregelung ist: die Krankenkassen tragen die Kosten der

Verhütungsmittel nicht. Sie kommen aber für einen Schwangerschaftsabbruch auf.

Müssen wir wirklich Frauen erst in diese Lage bringen?

Einige Bundesländer und Kommunen versuchen bereits, hier entgegenzuwirken. Über speziell

eingerichtete Fonds. In sieben Städten gibt es das Modellprojekt ,,biko".

Frauen mit wenig Geld werden hier beraten. Hier werden die Kosten der

verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel übernommen. Auch in Lübeck haben wir eine dieser

Beratungsstellen.

Aber das reicht nicht. Wir brauchen eine bessere Lösung. Eine Lösung, die Frauen -unabhängig

vom Wohnort - die gleichen Möglichkeiten bietet!

Wir reden hier über das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung und frei gewählte

Methoden der Familienplanung.

Der SSW unterstützt deswegen den SPD-Antrag und die Bundesratsinitiative zur

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen. Damit Frauen

nicht benachteiligt werden, die ohnehin schon in einer finanziell schwachen Lage sind.

Mit der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen soll allen Frauen ein

gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht werden.

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Deswegen sollen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen

bundeseinheitlich übernommen werden. Wenn sie ein geringes Einkommen beziehen oder auf

Sozialleistungen angewiesen sind.

Das ist ein erster Schritt.

Tatsächlich finden wir, wir sollten über die Forderungen dieser Initiative hinausgehen.

Gesetzliche Krankenkassen sollten immer die Kosten von verschriebenen Verhütungsmitteln

tragen!

So wäre auch gewährleistet, dass sich Männer fairerweise genauso wie Frauen an den

anfallenden Kosten beteiligen. Mindestens über die Kassenbeiträge.

Wir sprechen zwar über Verhütungsmittel für Frauen. Aber Männer spielen ja eine nicht zu

leugnende Rolle in dem ganzen Vorgang.

Die Verantwortung muss bei Beiden liegen!

Außerdem können wir so sicherstellen, dass wirkliche Wahlfreiheit im Mittel der Verhütung

besteht. Es gibt gute Gründe, sich nicht für die Pille, sondern für eine Spirale, Spritzen, Pflaster

oder Präservative zu entscheiden.

Und sollte man immer noch nicht von der Kostenübernahme überzeugt sein, dann vielleicht weil

man keine Frau ist.

Hören Sie den Frauen zu! Sprechen Sie mit ihnen! Machen Sie sich die Dramatik der Situation

bewusst! Und dann handeln Sie dementsprechend!




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html