Hans Hinrich Neve: (TOP 19) Der Umfang der Förderungen ist noch zu prüfen

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Sozialpolitik | 12.10.2017 | Nr. 326/17

Hans Hinrich Neve: (TOP 19) Der Umfang der
Förderungen ist noch zu prüfen
Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Wir führen heute diese Debatte, da seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus
dem Jahr 2004, zu Zeiten der SPD-Zuständigkeit im Bund, keine Kostenübernahme
von Verhütungsmitteln für Frauen, die Sozialhilfe oder Sozialgeld beziehen, mehr
möglich ist.

Das bedeutet, dass Frauen seitdem mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für
Gesundheitspflege für Verhütungsmaßnahmen auskommen müssen. Diese Regelung
halten auch wir für höchst problematisch und nicht auskömmlich.

Auch wir als CDU wollen uns dafür einsetzen, dass Bezieherinnen und Bezieher von
Sozialleistungen eine sichere Verhütung ermöglicht wird. Wir wollen auch verhindern,
dass aufgrund von zu hohen Kosten die Konsequenz ist, bei Verhütungsmitteln zu
sparen oder gar das Verhütungsverhalten zu verändern. Es ist bei weitem nicht unser
Wille, dass ungewollte Schwangerschaften oder Schwangerschaftsabbrüche in Folge
einer zu hohen finanziellen Belastung entstehen. Das gilt auch dafür, jedem die
Möglichkeit zu bieten, sich für die Verhütungsmethode zu entscheiden, die für ihn -
ganz subjektiv - die Beste ist.

Der SPD Antrag beruht auf einem Antrag, der im November 2016 erstmals im
Niedersächsischen Landtag beraten wurde. Er sieht eine Bundesratsinitiative für eine
bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen
mit geringem Einkommen vor.

Zu diesem Zeitpunkt war das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend für drei Jahre geförderte Modellprojekt ,,Zugang zu
verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, das Kostenübernahme, Information und
Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen", kurz ,biko`, regelte, nicht
einmal zwei Monate alt!

Worum geht es in diesem Projekt? Es geht erstens darum, mit dem Projekt
ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Auch hier in Schleswig-Holstein wurde
mit Lübeck ein von insgesamt sieben Standorten benannt, indem das Projekt
gefördert wird.



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              Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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Zweitens, geht es darum, mit dem Projekt auch zu untersuchen, wie groß der Bedarf
nach einer bundesweiten Lösung ist. In dem Projekt, das von einem SPD geführten
Ministerium gefördert wird, heißt es, dass mit dem Projekt (Zitat) ,,valide Daten zu ...
verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln gewonnen werden sollen, die einer
möglichen bundesweiten Lösung den Weg ebnen könnten".

Diesen Vorgang halten wir für den völlig richtigen Weg! Aber: Warum wollen Sie diese
Ergebnisse eigentlich nicht abwarten?

Ich möchte abschließend noch einen weiteren Punkt nennen, der bei dieser
Diskussion nicht vernachlässigt werden darf, der aber in dem vorliegenden Antrag
keine Erwähnung findet: Verhütung spielt nicht nur bei Frauen mit geringem
Einkommen eine Rolle!

Es muss doch vielmehr der Wille sein, dass auch darüber diskutiert wird, inwiefern
auch Männern eine Kostenübernahme, beispielsweise bei einer Sterilisation,
ermöglicht werden sollte.

Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich in diese Diskussion einbringen.
Verhütung ist wichtig, ja! Aber wäre es nicht durchaus angebracht, in diesem Zuge zu
diskutieren, ob nicht noch weitere Zugänge zu allgemeinen Präventionen unter eine
Förderung fallen sollten?

Beispielsweise eine Hepatitis-Impfung, die mit Kosten um 100  nicht für jeden
bezahlbar ist?

Meine Damen und Herren, aufgrund dieser noch zu diskutierenden Tatsachen
beantragen wir Ausschussüberweisung!




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