Dennys Bornhöft: Repräsentative Demokratie maßvoll ergänzen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 263/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Soziales/Kostenübernahme Verhü-
                                                                    tungsmittel




       Bornhöft:
Dennys Bornhöft: Repräsentative Demokratie maßvoll
ergänzen

In seiner Rede zu TOP 19 (Regelung zur Kostenübernahme von
Verhütungsmitteln) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
                         Bornhöft:


,,Der vorliegende Antrag der SPD greift eine Gerechtigkeitslücke auf, die
bundesweit wie ein Flickenteppich, teils landesweit, teils kommunal, teils
gar nicht, geregelt wird. Ich denke es ist Konsens, dass es nicht gewünscht
sein kann, dass im Endeffekt der Geldbeutel über die Art und Weise der
Familienplanung entscheidet.

Personen, die auf SGB II oder SGB XII Leistungen angewiesen sind, haben
laut Regelsatzverordnung nicht viel mehr als 16 Euro monatlich für
Rezeptgebühren, Medikamente und Verhütungsmittel zur Verfügung. Es gibt
mehrere Monatspillen, die höhere Kosten erzeugen. Darauf zu antworten,
dann solle man doch bitte diejenigen nutzen, die günstiger sind, wäre mehr
als plump.

Die Anti-Baby-Pille ist ein hormonelles Produkt, die von Anbieter zu Anbieter
auch     unterschiedliche      Zusammensetzungen       und     damit    auch
unterschiedliche Verträglichkeiten bzw. Unverträglichkeiten hervorrufen.
Mag der Preis bei Kopfschmerzmitteln oder Nasenspray eine
ausschlaggebende Rolle spielen, bei der Pille verhält es sich so nicht.

Landkreise wie Diepholz und Segeberg haben Modelle, bei denen der Kreis
als freiwillige Aufgabe die Kosten für Verhütungsmittel bei
Transferleistungsempfängerinnen übernimmt. Hierzu gibt es aber
wiederkehrende rechtliche Debatten, ob diese freiwilligen Leistungen mit
dem jeweiligen Regelsatz verrechnet werden müssten und somit den Frauen
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

wieder Null geholfen wäre. Darüber hinaus ist es wirklich absurd, dass
faktisch der Wohnort dafür ausschlaggebend ist, ob man sich Verhütung
leisten kann.

Es gibt bereits private Initiativen, die die derzeitige Gerechtigkeitslücke
zumindest in Teilen füllen möchten und können. Pro Familia hat ein
Modellprojekt namens ,,biko" an sieben Standorten, u.a. in Lübeck, worüber
Frauen für einen sehr geringen Beitrag die Verhütungsmittel ihrer eigenen
Wahl erhalten und somit selbstbestimmt verhüten können.              Dieses
Engagement von pro Familia ist äußerst lobenswert. Es zeigt aber auch,
dass es hier öffentlich-rechtlichen Handlungsbedarf gibt.

Eine bundesweite Regelung ist also prinzipiell sinnvoll ­ insbesondere wenn
man bedenkt, dass bis 2004 die Kosten für Verhütungsmittel für
Geringverdiener bereits gänzlich staatlich getragen wurden. Weswegen wir
nun nicht direkt dem Antrag zustimmen können liegt daran, dass sich die
Drucksache nur auf Frauen bezieht. Es ist statistisch wohl noch so, dass bei
festen Beziehungen überwiegend Frauen die Verhütungsmittel anwenden.
Diese Verantwortungsverteilung wollen wir aber doch nicht noch rechtlich
weiter manifestieren. Eine geschlechtsneutrale Erweiterung des Antrags
wäre daher sinnvoll. Dies würde die Kosten für Kondome aber auch
Hormonpräparate für Männer beinhalten.

Wir würden den Antrag aber gerne auch noch um einen weiteren Aspekt
ergänzen: und zwar um den Gesundheitsaspekt bezüglich der Übertragung
von sexuellen Krankheiten. Auch hier gibt es eine Korrelation zwischen
Armutsrisiko und dem Risiko eine entsprechenden Erkrankung zu erleiden.
Ein gesellschaftlich ebenso nicht akzeptabler Zustand, der beseitigt,
zumindest aber gelindert werden sollte. Schwangerschaftsvorsorge muss
daher auch den Aspekt von Safer Sex umfassen. Und diesem Ansatz weiter
folgend: Auch Safer Sex sollte keine Frage des Geldbeutels sein.

Ich bitte daher um Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss,
um      dort    die   aufgeworfenen      Aspekte      geschlechtsneutrale
Verhütungsunterstützung und Safer Sex hierin mit zu beraten."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de