Peter Lehnert: (TOP 22) Die Baulandoffensive ist ein richtiges Signal

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Wohnungsbau | 12.10.2017 | Nr. 327/17

Peter Lehnert: (TOP 22) Die Baulandoffensive ist
ein richtiges Signal
Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Liebe Kollegin Ünsal, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit
heute wieder einmal über die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-
Holstein zu diskutieren. Dabei legen Sie Ihren Schwerpunkt auf die Fortsetzung der
sozialen Wohnraumförderung ab 2019 und Maßnahmen zur Sicherung stabiler
Mietpreise.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Innenminister Grote für seinen Bericht
bedanken, er bildet eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion und macht in
wichtigen Bereichen deutlich, dass die jetzige Landesregierung genauso wie ihre
Vorgängerregierungen ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein
schaffen will. Dabei haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, über ein gut
ausgestattetes Zweckvermögen und zusätzliche Bundesmittel insbesondere die
Bereiche zu fördern, in denen wir angespannte Wohnungsmärkte vorfinden. Dafür
benötigen wir auch in Zukunft eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den
Bund. Insbesondere Kiel, Lübeck und viele Städte des Hamburger Umlandes
benötigen dringend die entsprechenden Fördermittel.

Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender
Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt, denn nur
ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer
Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten
Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter
steigenden Wohnraumnachfrage.

Dabei ist für uns als CDU auch die bessere Förderung der Bildung von
Wohneigentum zu berücksichtigen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative
der Landesregierung im Bereich der Grunderwerbsteuer durch eine umfassendere
Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien, die dadurch zu
erzielenden Mehreinnahmen zu nutzen, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen
damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen. Dies
ist übrigens auch die beste Möglichkeit, um dauerhaft und nachhaltig das Risiko von
Altersarmut zu bekämpfen.




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              Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
                        0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de

Die private Wohneigentumsbildung ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen
Ausland stark unterdurchschnittlich, deshalb sollten wir die derzeit günstige
Zinssituation und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, hier
deutliche Fortschritte zu erzielen.

Aus meiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde
Bilsen im dicht besiedelten Kreis Pinneberg weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es
außerdem auf eine gute und enge interkommunale Zusammenarbeit ankommt, in der
alle Fragen nicht nur der Wohnraumversorgung, sondern auch insbesondere der
dazugehörigen Infrastruktur partnerschaftlich gelöst werden.

Nur so kann es uns gelingen, in enger Abstimmung zwischen Städten in deren
Umgebung ein differenziertes Angebot für all die Marktsegmente anzubieten, für die
eine erhöhte Nachfrage besteht.

Dies sind in der Regel geförderter Mietwohnungsbau und freifinanzierte Wohnungen
im städtischen Bereich und stark nachgefragte Einzelhausbebauung in den
angrenzenden kleineren Gemeinden im Verdichtungsraum um Hamburg.
Insbesondere im Bereich der Versorgung mit Kindergarten- und Grundschulplätzen ist
es kleineren Gemeinden durch eine flexible Schulträgerschaft möglich, sehr schnell
und flexibel auf eine entsprechende Nachfrage junger Familien zu reagieren. Diese
Zusammenarbeit muss in der Zukunft unbedingt ausgebaut werden. Dabei sollte
insbesondere die restriktive Auslegung der Landesplanung bei der weiteren
Ausweisung von Wohnbauflächen in Gebieten mit starker Wohnraumnachfrage
endlich flexibilisiert werden. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei
Minister Grote für die heutige Ankündigung einer entsprechenden ,,Baulandoffensive"
bedanken.

Die derzeit zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten sind angesichts der weiter
dramatisch ansteigenden Nachfrage insbesondere im Hamburger Umland, den
aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die Daten, die bisher Grundlage für
Genehmigungen war, stammen aus einer Zeit, in der ein deutlich geringerer Zuzug für
unsere Region prognostiziert wurde.

Unsere Partner und Freunde aus Hamburg sehen sich deshalb auch kaum zu
lösenden Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus gegenüber und sind
dringend darauf angewiesen, dass wir ihnen jetzt zügig mit einer Ausweitung von
Ansiedlungsmöglichkeiten insbesondere im Hamburger Umland zur Hilfe kommen.

Dabei sollten wir auf eine immer besser werdende Koordinierung und
Zusammenarbeit mit Hamburg aufbauen und wollen mit der heutigen Debatte ein
klares Signal senden, dass wir uns diesen Herausforderungen nicht nur stellen,
sondern vor allen Dingen aktiv anpacken.




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