Özlem Ünsal zu TOP 22: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                               Kiel, 12. Oktober 2017




TOP 22: Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/233)




Özlem Ünsal

Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!


Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihren Bericht. Die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser
Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern
mit einem elementaren Grundrecht für alle! Einem Grundrecht und einem Bedarf nach
bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Es
trifft nicht mehr ausschließlich, um es provokativ zu sagen, den vermeintlich unteren Rand
unserer Gesellschaft. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung,
Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in
absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt
werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster!
Das kann niemand ernsthaft wollen! Schleswig-Holstein braucht deshalb eine aktive und soziale
Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen
Lebenslagen nicht alleine lässt! Bezahlbares Wohnen bleibt weiter ganz weit oben als eines der
zentralen Gerechtigkeitsthemen auf der politischen Agenda Schleswig-Holsteins! Deshalb
erwarten wir von Ihnen ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen
Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale

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Gerechtigkeitsthema. Nichts dazu, wie Sie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessern,
Mietwucherungen ernsthaft stoppen und bezahlbaren Wohnraum zügig realisieren wollen.
Gerade von Ihnen auch als Kommunalminister, als versierter Kenner der z.T. prekären Lage in
den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im
ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle
Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen
Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Mit der Offensive für bezahlbares
Wohnen, dem Förder-programm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der
Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen haben wir in der letzten
Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt ­ rund 800 Millionen
Euro schwer. Dass Herr Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen
reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe von vielen Playern und
braucht dringend Unterstützung durch Politik, damit Finanzmittel und Instrumente effektiv
gesteuert werden können. Damit dies gelingt, müssen Land und Kommunen noch aktiver die
Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht
es auch die Flexibilisierung der              landesplanerischen Vorgaben. Insgesamt gilt:
immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis
zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit
einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie
Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die
Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der
Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz
gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade
verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigene
Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von Ihnen im Bund
selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, blasen nun auch die Grünen ins gleiche
Horn. Das halten wir für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.
Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Sie, liebe
Grüne, können doch nicht ernsthaft zusehen wollen, dass Mietpreise immer weiter und immer
schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren
verdrängt werden. Aber offenbar haben Sie auch dieses Ziel auch auf Kosten vieler Betroffener
in unserem Land bereits aufgegeben.