Kay Richert: Repräsentative Demokratie maßvoll ergänzen

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 262/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Innen und Recht/Verfassungsänderung




     Richert:
Kay Richert: Repräsentative Demokratie maßvoll
ergänzen

In seiner Rede zu TOP 11 (Änderung der Verfassung ­ Absenkung Quoren
Volksbegehren und Volksentscheid) erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:


,,Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Die Entscheidungen
ergehen in der Regel durch die vom Volk gewählten Parlamente.
Wir Freien Demokraten sind schon lange davon überzeugt, dass
demokratische Mitbestimmung auch außerhalb der repräsentativen
Demokratie möglich sein muss und gestärkt werden sollte. Wir wissen aber
auch, dass dieser Prozess und die damit verbundenen Diskussionen
schwierig sind und oftmals nur schwerfällig in Gang kommen.

Es gibt gute Gründe, nicht jede Entscheidung dem Volk zur Entscheidung
vorzulegen. Die Gefahr des Missbrauchs, die Gefahr durch Vereinfachung
komplexer Sachverhalte Politik zu machen, ist durchaus vorhanden.
Auch einer anderen Problematik müssen wir uns stellen, wenn wir
verantwortungsvoll über mehr direkte Demokratie diskutieren wollen.
Oftmals haben plebiszitäre Entscheidungen ­ und das zeigen die
Erfahrungen der Vergangenheit leider ­ keinen großen Mobilisierungseffekt.
Das führt zu der bedauerlichen Folge, dass eine Entscheidung eben keine
breite demokratische Legitimierung erfährt, sondern nur von einer
absoluten Minderheit entschieden wird.

Wir sind aber andererseits auch der Meinung, dass dem Volk, von dem alle
Staatsgewalt ausgeht, durchaus zuzutrauen ist, auch wichtige
Entscheidungen direkt zu treffen. Der Weg, der beides in Einklang bringt, ist
der eines maßvollen Quorums. Und maßvoll heißt in diesem Zusammenhang
vor allem, dass ein Quorum keine Hürde darstellen darf, die die Bürger
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

abschreckt, sich der Instrumente der direkten Demokratie zu bedienen, weil
sie ohnehin keine Erfolgsaussichten sehen.

Ich bin daher froh, dass dieser Landtag sich in großer Einigkeit im Zuge der
letzten Verfassungsreform dazu entschlossen hat, die Quoren deutlich
abzusenken. Mussten bis dato für den Erfolg eines Volksbegehrens fünf
Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, so sind es jetzt nur noch
80.000. Das Quorum für den Erfolg eines Volksentscheides wurde deutlich
von 25% auf 15% abgesenkt. Damit bewegt sich Schleswig-Holstein von den
Ländern, die ein Quorum vorsehen, am unteren Ende.

Man kann sicherlich darüber streiten und diskutieren, ob diese Hürden an
der einen oder anderen Stelle zu hoch sind und ob man nachsteuern kann.
Die Beispiele, die die AfD hier zur Begründung jedoch anführt, rühren aus
einer Zeit, als noch die alten Quoren galten. Die Betrachtung des
Zeitraumes vor der letzten Absenkung bringt die Diskussion über die
Notwendigkeit einer weiteren Absenkung aber nicht voran.

So ist die Zahl der Volksinitiativen, die seit der Verfassungsreform 2014
überhaupt auf den Weg gebracht wurden noch zu überschaubar, um
Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie sich diese regelmäßig
entwickeln. Das letzte Volksbegehren fand hingegen schon 2009 statt.
Volksbegehren gab es insgesamt nur in sehr überschaubarem Ausmaß.
Auch hier lassen sich noch keine Schlussfolgerungen ziehen.

Schauen wir auf die zwei Volksentscheide der Schleswig-Holsteinischen
Geschichte, so ist festzuhalten, dass der eine ­ nämlich der zur
Rechtschreibreform ­ erfolgreich war. Der Volksentscheid zum Buß- und
Bettag hingegen verfehlte das damalig notwendige Quorum. Er erreichte
über 60 % Zustimmung derjenigen die abstimmten. Das entsprach damals
,,nur" 19,9 % der Abstimmungsberechtigten. Nach heutiger Rechtslage
würde dies für den Erfolg des Entscheids ausreichen. Das zeigt, dass das
jetzige Quorum für Volksentscheide durchaus in einem erreichbaren Feld
liegt.

Wir haben damit inzwischen Regelungen zur direkten Demokratie, die
unsere repräsentative Demokratie gut und maßvoll ergänzt. Wir stellen den
Bürgern damit handhabbare Instrumente zur Verfügung,                   die
Parlamentsgesetzgebung zu ergänzen und wertvolle Impulse für sie zu
setzen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de