Claus Christian Claussen: (TOP 11) Weitere Absenkung der Quoren ist nicht sinnvoll

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Verfassung | 12.10.2017 | Nr. 328/17

Claus Christian Claussen: (TOP 11) Weitere
Absenkung der Quoren ist nicht sinnvoll
Es gilt das gesprochene Wort

Wir haben hier einen Antrag der AfD, der auf eine Änderung der Landesverfassung
abzielt. Mit solchen Dingen soll man immer etwas vorsichtig sein. Und ich finde, dass
schon die Analyse, die hier vorgetragen worden ist, schlicht nicht richtig ist. Nur die
Feststellung, dass es nicht viele erfolgreiche Volksbegehren und -initiativen oder
-entscheide gegeben hat, heißt doch nicht automatisch, dass die Verfassung dadurch
ins Leere läuft!

Man kann umgekehrt genauso gut daraus erkennen, dass dieses Parlament vielleicht
seinen Aufgaben sehr gut nachgekommen ist und das Bedürfnis in der Bevölkerung,
solche Initiativen zu ergreifen, gar nicht so groß ist. Wir glauben, dass eine
repräsentative, parlamentarische Demokratie sehr wohl in der Lage ist, die
Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechend aufzunehmen und abzubilden!

Nur wir sind hier doch in der Lage, uns vertieft mit Sachverhalten auseinander zu
setzen, miteinander um die besten Lösungen zu ringen und auch Kompromisse zu
finden. Das alles ist nicht möglich, wenn wir komplexe Sachverhalte verkürzen auf
eine Ja/Nein-Entscheidung. Von daher meine ich schon, dass man selbstbewusst
behaupten kann: Dass es so wenig Initiativen gegeben hat, liegt nicht daran, dass das
Quorum falsch ist, sondern daran, dass das Parlament gute Arbeit geleistet hat!

Wir müssen natürlich auch sehen, dass eine Absenkung von Quoren zudem immer
dazu führt, dass das Durchsetzen von Partikularinteressen einfacher wird. Was Sie
vorschlagen, ist im Grunde genommen, dass 5% der Bevölkerung ein Gesetz
beschließen können. Ich weiß nicht, ob man das wirklich rechtfertigen kann. Derzeit
liegt das Quorum bei 15% und auch das ist schon schwierig, wenn 15% der
Stimmberechtigten beschließen, wie das Gesetz auszusehen hat.

Wenn wir das Quorum noch weiter absenken, wird die Möglichkeit für besonders gut
organisierte, gut ausgestattete Interessensgruppen sehr viel einfacher, ihre eigenen,
egoistischen Interessen durchzusetzen. Das wäre aus unserer Sicht keine gute
Entwicklung.

Schließlich sind wir der Meinung, dass nicht die immer weitere Absenkung von
Quoren das Richtige ist. Das Richtige ist, dass wir uns hier im Parlament mit den
Dingen beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, dass wir dabei um die beste



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Lösung ringen und dass wir hier miteinander streiten und auf dem Kompromisswege
die beste Lösung für die Bevölkerung finden!

Wir werden im Ausschuss über dieses Thema weiter diskutieren, vielleicht finden wir
auch da einen guten Kompromiss, aus meiner Sicht ist der Antrag allerdings so nicht
notwendig. Vielen Dank!




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