Lars Harms: Wer arm ist, muss umziehen - das ist nicht akzeptabel

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Presseinformation
Kiel, den 12. Oktober 2017


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 22           Bezahlbarer Wohnraum
                 Drs. 19/233


    ,,Wir brauchen bezahlbaren, guten Wohnraum für alle Mieterinnen und

 Mieter in Schleswig-Holstein."



Die aktuellen Zahlen für den Kreis Schleswig-Flensburg zeigen in Sachen Wohnraumkosten nur

eine Richtung: nach oben. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-

Flensburg hat über 3.400 Immobilien-Kaufverträge aus dem letzten Jahr erfasst und

ausgewertet. Immer mehr Familien legen sich demnach im Kreis ein Eigenheim zu, was zum

Preisanstieg der Immobilien führt. Da sich die Quadratmeterpreise für Bauland jedes Jahr kräftig

erhöhen, ist die Anzahl der gehandelten Baugrundstücke mit -7% leicht rückläufig. Im Vergleich:

2015 verzeichnete der Bericht einen Zuwachs von 35% bei den Grundstücken. Diese Situation in

Landkreis Schleswig-Flensburg ist so oder so ähnlich im ganzen Land zu beobachten. Die

niedrigen Bankzinsen scheuchen die Menschen geradezu ins Wohnungseigentum.

Was dabei raus kommt, nennt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen Donut-

Dörfer: In der Dorfmitte zerfallen die Strukturen und außen drum wuchert ein Ring aus

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Einfamilienhäusern. Die Landesregierung scheint das ganz prima zu finden. Verdichteter

Geschosswohnungsbau, der die Landschaft schont und darüber hinaus bezahlbare Wohnungen

schafft, ist ihre Sache nicht. Sollte die Landesplanung sich wirklich aus diesem Bereich

zurückziehen, drohen uns lauter verödete Autofahrerdörfer. Dort kann niemand mehr

zurechtkommen, der keinen fahrbaren Untersatz sein Eigen nennt.

Eigene Planung mag Bürgermeister froh machen, zerstört aber langfristig den ländlichen Raum,

weil er einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Dörfern um gut verdienende Häuslebauer

ankurbelt. In die Röhre schauen dann alle, die nicht so gut bei Kasse sind. Das betrifft in

galoppierender Weise Rentnerinnen und Rentner, die es schon jetzt in die Stadt zieht, weil es auf

dem Land keinen adäquaten Wohnraum gibt. Fast 40.000 von ihnen sind auf Hartz IV

angewiesen und stehen auf dem Wohnungsmarkt ganz hinten an. Dabei benötigen sie oftmals

auch noch besondere Wohnungen, die barrierefrei sind oder einen altersgerechten Zugang

haben. Ganz schlechte Karten also.

Wer arm ist, muss umziehen. Arme Menschen ohne finanzielles Polster konkurrieren mit

Studenten und Feriengästen um knappen Wohnraum in den Städten. Die neue Landesregierung

verschärft dieses Problem, wenn sie ausschließlich den Städten, die sowieso chronisch

unterfinanziert sind, die Last des sozialen Wohnungsbaus aufbürdet. Die reichen Gemeinden im

Speckgürtel sollen schalten und walten können, wie sie wollen, auch zu Lasten der

Allgemeinheit. Das ist der falsche Weg. Wir wollen keine weitere soziale Entmischung.

Schleswig-Holstein muss alle Regionen im Auge haben und ihnen Entwicklungschancen

einräumen. Das gleiche gilt für unsere Städte, die immer mehr zu einem Tummelfeld von

Spekulanten werden. Wir brauchen eine gemeindeübergreifende Planung, die gute Anreize

schafft, aber auch klare Rahmenbedingungen vorlegt. Interessenausgleich funktioniert nur,

wenn die Kommunen miteinander reden. Der Breitbandausbau zeigt doch, wie das geht. Die

Nachbarn müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, von der alle profitieren können. Ich

würde mir wünschen, wenn gerade auch kleine Gemeinden genossenschaftlichem Bauen eine

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Chance geben würden, indem sie gemeinsam entsprechende Strukturen schaffen;

entsprechende Beratung und Begleitung aus dem Innenministerium natürlich vorausgesetzt. Die

ehrenamtlichen Strukturen der kleinen Gemeinden geraten bei solchen Vorhaben aber an ihre

Grenzen. Sie können es schlichtweg nicht aus Bordmitteln leisten; aber das ist wieder ein ganz

anderes Thema.

Die Landesplanung muss steuern. Ansonsten übernimmt der Markt. Das wird die Wohnungsnot

weiter verschärfen. Steuernd einzugreifen, ist nicht immer angenehm, aber nur so erhalten auch

die unteren Einkommensgruppen den Zugang zu guten Wohnungen. Denn bei aller Diskussion

dürfen wir nicht vergessen, dass auch ein unrenovierter Altbau unter die Kategorie bezahlbarer

Wohnraum fällt. Was aber unser Ziel sein wollte, ist bezahlbarer, guter Wohnraum für alle

Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html