Christopher Vogt: Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird!

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 264/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Wohnungsbau/Bezahlbares Wohnen




            Vogt:
Christopher Vogt : Wohnraum dort schaffen, wo er
nachgefragt wird!

In seiner Rede zu TOP 22 (Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein)
erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
                        Vogt:


,,Schleswig-Holstein ist ein schönes und attraktives Land, das nicht nur mit
seiner Nähe zu Hamburg und seiner Lage zwischen den Meeren punkten
kann. Wir haben mit Kiel und Lübeck auch vitale Großstädte zu bieten, die
allen pessimistischen Prognosen zum Trotz in den letzten Jahren wieder
gewachsen sind. Es gibt beim Wohnen insgesamt einen weiter anhaltenden
Drang in Richtung der Zentren, vor allem in Richtung Hamburg.

Der ländliche Raum hat in vielen Regionen des Landes zu kämpfen, kann
durch die Forcierung des Glasfaserausbaus aber auch wieder an
Attraktivität gewinnen. Die Digitalisierung kann für den ländlichen Raum die
ganz große Chance werden, denn der Trend, dass immer mehr Jobs
zumindest teilweise von Hause erledigt werden können, ist ja vorhanden
und wird sich wohl auch weiter verstärken. Klar ist aber auch, dass wir die
wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen stärken und die Infrastruktur
im ländlichen Raum erhalten müssen.

Es gibt den anhaltenden Trend zu mehr Single-Haushalten und auch
gestiegene Wohnansprüche, die zu einem wachsenden Wohnraumbedarf in
unserem Land führen. Es ziehen auch mehr Menschen zu. Die Demographie
spielt auf dem Wohnungsmarkt eine zunehmend große Rolle. Und die
Auswirkungen der EZB-Zinspolitik sowieso. Und das hat wie fast alles im
Leben Vor- und Nachteile.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Damit die Mieten und Immobilienpreise nicht immer weiter steigen, müssen
wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die wachsende Nachfrage
nach Wohnraum auch durch ein entsprechendes Angebot gedeckt wird.

Wer mit offenen Augen etwa in Kiel unterwegs ist, der sieht an vielen Stellen
Potenziale    für   Nachverdichtungen     und      Aufstockungen.      Diese
innerstädtischen Flächenreserven wollen wir vorrangig aktivieren, indem wir
die Landesbauordnung entsprechend anpassen und Regelungen in Bezug
auf Gebäudehöhen, Baugrenzlinien oder Stellplätze flexibler gestalten.

Auch an anderer Stelle gilt es gesetzlich nachzujustieren und bürokratische
Hemmnisse abzubauen. So hat es der Bund in der Hand die Verfahren zur
Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zu beschleunigen.
Denn bauwillige Investoren stehen mit ihren fertigen Plänen oft jahrelang in
der Warteschleife, was wir uns in Zeiten von Wohnungsknappheit eigentlich
nicht erlauben können.

Wir müssen den Wohnraum dort schaffen bzw. ermöglichen, wo er
nachgefragt wird. Das betrifft vor allem unsere Oberzentren und den
Speckgürtel um Hamburg. Hier sind die Kommunen gefragt
Baugenehmigungen schneller zu erteilen und neue Baugebiete auszuweisen.

Doch auch in ländlichen, vor allem touristisch geprägten Gebieten gibt es
eine reale Nachfrage, die wir decken wollen. Denn so sinnlos es auch ist
gegen den ungebrochenen Trend zur Verstädterung mit dirigistischen
Mitteln anzukämpfen, so wollen wir umgekehrt dem ländlichen Raum
vorhandene Entwicklungsmöglichkeiten nicht nehmen.

Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt die starren Grenzen,
die der Landesentwicklungsplan für den Neubau von Wohnimmobilien
vorgibt, an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. Wenn wir die reale
Nachfrage nach Wohnraum im ländlichen Bereich besser bedienen, tragen
wir auch zu einer Entspannung des Wohnungs- und Immobilienmarktes in
den größeren Städten bei.

Die Schließung der Angebotslücke auf dem Wohnungsmarkt ist das
wirksamste Mittel den Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen und damit
gerade auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zu
schützen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass wir die "Subjektförderung" mittels eines
auskömmlichen Wohngeldes grundsätzlich für sinnvoller halten als die
"Objektförderung" in Form eines staatlichen Wohnungsbaus.

Trotzdem steht die öffentliche Wohnraumförderung als ergänzendes
Instrument nicht zur Disposition. Neben unseren Bemühungen mehr
privaten Wohnungsbau zum Nutzen aller Bevölkerungsteile zu ermöglichen,
werden wir selbstverständlich an den bestehenden Wohnbauprogrammen
festhalten. Dies kann aber eben auch nur ein weiterer Baustein bei der
Lösung des Problems sein.

Was wir nicht übersehen sollten, ist die Tatsache, dass der Staat noch
immer der große Kostentreiber beim Bauen und Wohnen ist. Deshalb
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

brauchen wir unbedingt mehr Augenmaß bei staatlichen Regulierungen im
Wohnungsbau ­ ich nenne da nur exemplarisch die Verschärfung der
ohnehin schon strengen Energieeinsparverordnung ­ und wir brauchen eine
moderatere Steuer- sowie Abgabenpolitik.

Wir wollen junge Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem
Wohneigentum finanziell entlasten. Damit fördern wir nicht nur die
Vermögensbildung, sondern machen auch das Wohnen erschwinglicher.

Dagegen hat sich die von der SPD als Heilsbringer gefeierte
Mietpreisbremse längst als Luftnummer entpuppt. Wir haben immer schon
gesagt, dass dieses Instrument unbrauchbar ist und höchstens den
Privilegierten nutzt, aber keine einzige neue Wohnung schafft. Im
September hat das Berliner Landgericht in der Mietpreisbremse sogar einen
Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes erkannt. Es ist nur
noch eine Frage der Zeit, bis sich auch das Bundesverfassungsgericht mit
dieser Frage befassen wird.

Diese Koalition geht deshalb einen anderen Weg und setzt auf eine
marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik, die an die Ursachen für
steigende Mieten herangeht und nicht auf sozialdemokratischen Placebos
beruht."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de