Petra Nicolaisen: (TOP 24 und 25) Keine Extra-Regelung im Strafgesetzbuch notwendig

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Polizei | 12.10.2017 | Nr. 329/17

Petra Nicolaisen: (TOP 24 und 25) Keine Extra-
Regelung im Strafgesetzbuch notwendig
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

ja, es ist richtig, dass es in den letzten Jahren vermehrt Gewalt und Respektlosigkeit
gegen Polizeibeamte, Bundeswehr oder Rettungskräfte zu verzeichnen gibt. Das
können und dürfen wir nicht gutheißen. Es hat auf Bundesebene im April eine
Gesetzesverschärfung gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion sieht keinen Bedarf einer
Extra-Regelung im Strafgesetzbuch für Polizisten und Rettungskräfte. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet das Gesetz zur Stärkung des Schutzes
von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Es geht hier jetzt um eine
konsequente Umsetzung! Von Seiten des Landes Schleswig-Holstein sehe ich keinen
weiteren Handlungsbedarf.

Für den 2. Antrag der AfD-Fraktion gilt: Eilentscheidungen für Landgerichte und
Amtsgerichte sind grundsätzlich durch Amtsgerichte zu treffen. Die amtsrichterliche
Erreichbarkeit ist zwischen 6.00 und 21.00 Uhr an 7 Tagen in der Woche
gewährleistet. Der flächendeckende richterliche Bereitschaftsdienst wird vom
Bundesverfassungsgericht nur dort gefordert, wo praktischer Bedarf betsteht. Die
knappen personellen Ressourcen sollten dort eingesetzt werden, wo sie benötigt
werden. Wir lehnen beide Anträge ab.




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