Kathrin Wagner-Bockey zu TOP 24 + 25: Antrag entbehrt jeder Logik

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                                       Kiel, 12. Oktober 2017




TOP 24 + 25: Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei schaffen ­ Richterlichen Bereitschaftsdienst
lückenlos gewährleisten + Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam bekämpfen ­ Strafbarkeit tätlicher
Angriffe und Bedrohungen gegen Polizeibeamte und Angehörige der BOS ins Strafgesetz aufnehmen
(Drs-Nr. 19/241)




Kathrin Wagner-Bockey:

Antrag entbehrt jeder Logik


Irgendwie haben wir es doch schon immer geahnt. Deutschland ist nicht zu retten! Und die AfD
versucht jeden Tag, uns das einzureden! ,,Das Grundgesetz in Schleswig-Holstein ist in Ihren
Augen so gut wie abgeschafft." Nix da Rechtsstaat. Chaos, wohin man blickt! Die Richter
machen es sich abends nach 21:00 Uhr auf dem Sofa gemütlich und überlassen das ganze
Land ungeregelt sich selbst. Die Polizisten haben keine Ahnung, wie sie nachts ohne Richter klar
kommen sollen und tagsüber wird zwar von Richtern Recht gesprochen, aber die Gesetze nach
denen sie richten sind so schlecht, dass man sie mal wieder verschärfen muss! Ist das so?
Mitnichten!

Ich möchte mich zunächst dem angeblich rechtswidrig fehlenden Bereitschaftsdienst der
Gerichte zuwenden. Das BuVerfG hat vorgeschrieben, dass an ordentlichen Gerichten ein
Bereitschaftsdienst von 06:00 bis 21:00 Uhr zur Verfügung stehen muss. Eine Entscheidung
nach der Klausel ,,Gefahr im Verzuge" muss die Ausnahme sein. In einem Flächenland wie

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Schleswig-Holstein ist nachweislich zum Glück nachts eher weniger los. Nach dem
sogenannten Regel / Ausnahmeverhältnis kann deshalb auf einen richterlichen
Bereitschaftsdienst verzichtet werden. Zur Beruhigung aller: Wenn die Polizei einen
Rieseneinsatz plant und mitten in der Nacht 20 Wohnungen durchsuchen will, dann wird ein
richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. So weit, so gut und nun zum Polizeiantrag.

Ihr Antrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte entbehrt jeder Logik und
ist vom Sinn her schwach!!!

1.      Sie sagen, die im Mai getroffene verschärfte Strafregelung für Gewaltdelikte gegen
Polizisten und Hilfskräfte bietet keinen ausreichenden Schutz. Deshalb wollen sie das Gesetz
erneut verschärfen. Ab welchem Strafmaß wird denn Schutz in Ihren Augen erreicht?

2.     Einen Satz später behaupten Sie, dass die Strafverfolgung dieser Taten eine erhebliche
kriminalpräventive Wirkung entfalten wird. Ein Widerspruch in sich.

Meine Damen und Herren, ich bin Polizistin mit Leib und Seele. Über lange Jahre habe ich die
Debatten zur Verschärfung des Strafrechts mitverfolgt. Das hat nichts an meiner
grundsätzlichen Überzeugung ändern können: Härtere Strafen führen nicht automatisch zu
größerem Wohlverhalten.

Geradezu lächerlich finde ich die Behauptung, eine erhebliche kriminalpräventive Wirkung
entstehe, wenn Täter härter bestraft würden, die Polizisten oder Hilfskräfte angegriffen haben.
Meine Erfahrungen als Polizistin haben immer wieder gezeigt: Es gibt mehrere Bedingungen,
unter denen Menschen Polizisten und Helfer angreifen:

1.     Übermäßiger Alkohol- Drogenkonsum, plötzlich eskalierende Situationen, psychisch
kranke Menschen

2.      Staatshasser

Der Einfluss auf diese Menschen durch höhere Strafen kann nicht funktionieren, weil die im
Moment der Tatbegehung gar nicht rational ansprechbar sind.

Wenden wir uns nun dem ,,Normalbürger" zu. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung
schätzt ihre Polizei. Sie haben das nach dem G20-Gipfel an vielen kleinen und großen Gesten
gesehen. Herr Schaffer, Polizisten genießen Ansehen und Anerkennung. Polizisten genießen
auch Respekt. Aber Respekt wird nicht aus Angst geboren. Das darf man niemals verwechseln.
Die Bevölkerung vertraut ihrer Polizei, weil die Kolleg*innen im Einsatz taktisch klug vorgehen,
weil sie dienstlich gelassen bleiben und weil sie menschlich umsichtig handeln. Wer als Politiker

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Polizisten und Helfer wertschätzen möchte, der sorgt für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend
Kolleg*innen, und für gute, sichere Ausrüstung ­ die schützt nämlich direkt und unmittelbar.