PRESSEMITTEILUNG

AfD fordert Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Strafrechts:

,,Wer sich für Staat und Gesellschaft besonders
einsetzt, verdient besonderen Schutz"
Kiel, 12. Oktober 2017

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der

AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion zum Schutz von
Polizeibeamten und Angehörigen der Schutz-, Hilfs- und Rettungsdienste vor
zunehmender Gewalt (Drs.-Nr. 19/241):
,,Gewalt gegen Polizeibeamte ­ ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der
Bundeswehr oder des THW ­ richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe
verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht
diese Gewaltdelikte besonders verwerflich. Dass die Zahl der in Schleswig-Holstein hierdurch
verletzten Polizeibeamten im letzten Jahr um 10 Prozent auf 441 Fälle gestiegen ist, ist ein
Alarmsignal."
Gesetzesinitiative auf Bundesebene notwendig
,,Wir fordern die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einzusetzen, Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Angehörige von Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) und ihnen gleichgestellte Personen gesondert unter Strafe zu
stellen. Die bestehenden Regelungen wie etwa Paragraph 113 des Strafgesetzbuches ­
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ­ greifen zu kurz, wie die Praxis gezeigt hat", so
Schaffer weiter.
Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis
,,Entsprechende Gesetzesentwürfe und inhaltlich Vorschläge liegen seit langem auf dem
Tisch. Gleichlautende Forderungen werden ebenfalls seit langem von den Polizeigewerkschaften erhoben ­ nun wird es endlich Zeit, auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den
Weg zu bringen. Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht, hierbei eine Vorreiterrolle zu
übernehmen", so Schaffer abschließend.

Weitere Informationen:
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Link zum Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/241):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00241.pdf

Pressekontakt:
Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:

+49-(0)431-988- 1656

Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de