Claus Schaffer (TOP 25): Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen

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PRESSEMITTEILUNG




AfD-Antrag zum Richterlichen Bereitschaftsdienst (TOP 24):


,,Personalmangel in der Justiz darf nicht zum
Aufweichen von Grundrechten führen"
Kiel, 12. Oktober 2017       Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion, den richterlichen
Bereitschaftsdienst in Schleswig-Holstein durchgehend zu gewährleisten (Drs.-Nr.
19/24o):

,,Dass man in Schleswig-Holstein nach 21:00 Uhr oft keinen Richter für Strafsachen mehr
erreichen kann, ist in Schleswig-Holstein nicht selten. Einen durchgehenden richterlichen
Bereitschaftsdienst gibt es in unserem Bundesland nicht.

Dass dies in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist, ist daran ersichtlich,
dass staatliche Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter wie z.B. die persönliche
Freiheit, die körperliche Unversehrtheit, die Wohnung und das Eigentum, explizit unter dem
Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen. Nur falls ein Richter nicht zur Verfügung
steht, müssen und dürfen die agierenden Behörden, namentlich die Polizei, solche Eingriffe
unter Beachtung besonderer gesetzlicher Voraussetzungen aus eigener Entscheidungs-
gewalt vornehmen. Dies soll aber gerade der Ausnahmefall sein.

Fehlt es indes wie bei uns an einem durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst, wird
dieser Ausnahmefall über kurz oder lang zum Regelfall. Dieser gefährlichen Entwicklung
entgegenzuwirken, dient unser Antrag.

Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen ­ weder
für die Bürger, noch für die Polizei."




Weitere Informationen:

   ·   Link zum Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/240):
       http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00240.pdf

Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:   +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de