Kay Richert: Jamaika-Koalition steht hinter Polizei und Justiz

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 265/2017
                                                                    Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017

                                                                    Innen und Recht/Rechtssicherheit für
                                                                    Bürger und Polizei




     Richert: Jamaika-
Kay Richert: Jamaika-Koalition steht hinter Polizei
und Justiz

In seiner Rede zu TOP 24 + 25 (Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei
schaffen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Kay Richert:
                      Richert:


,,Ich bin froh und stolz, dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
eine Vielzahl unserer Positionen und Forderungen für unsere Polizisten und
Polizistinnen durchsetzen konnten. Diese Koalition hat ein klares
Bekenntnis für die Polizei abgelegt und das ist gut und richtig so. Wir
bekennen uns zu einer bürgernahen, attraktiven und leistungsfähigen
Polizei.

Erste wichtige Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel wurden schon
vollzogen. Wir haben zum Beispiel die Schließung der Polizeistationen in der
Fläche gestoppt.

Auch werden wir weitere Stellen schaffen, indem wir jedes Jahr 400
Polizisten und Polizistinnen ausbilden werden. Wir werden neue
Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte auf den Weg bringen und
so auch dafür sorgen, dass besonders belastender Dienst noch stärker
berücksichtigt wird. Und wir werden moderne und gesundheitsschonende
Schichtdienstmodelle entwickeln.

Das sind nur Beispiele. Die Reihe der Maßnahmen, die Jamaika vereinbart
hat ist lang. Diese Koalition steht zur Polizei und stärkt sie! Wir werden das
Polizeirecht insgesamt einer Schwachstellenanalyse unterziehen und so
gezielt mehr Rechts- und Handlungssicherheit für unsere Polizei schaffen.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Und auch beim Thema Gewaltanwendung, worauf sich ja einer der beiden
Anträge bezieht, stehen wir fest an der Seite unserer Polizisten und für sie
ein. So haben wir zum Beispiel vereinbart, dass wir erreichen wollen, dass
zukünftig die Dienstbehörden Schmerzensgeldforderungen übernehmen,
wenn sich abzeichnet, dass diese gar nicht oder nur schwer eingetrieben
werden können. Wir werden eine verbesserte psychologische Nachsorge
und die Gewährung dienstlichen Rechtschutzes schaffen.

Die Erhöhung der Erschwerniszulage ist ein weiterer Punkt, der in diesem
Zusammenhang zu erwähnen ist. Mehr Unterstützung und mehr Entlastung,
das ist der Weg, den wir gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten in
den nächsten Jahren gehen werden. Wir leisten damit einen echten Beitrag
zur Verbesserung der Situation.

Und zur besonderen Strafbarkeit bei Angriffen auf Polizisten: Hier gilt, wie in
anderen Bereichen auch, dass die bestehenden Gesetze zunächst
konsequent angewandt werden müssen, bevor immer weitere
Verschärfungen durchgesetzt werden, die am Ende ohnehin ins Leere
gehen.

Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein Rechtschutzlücken wegen nicht
besetzter Richterbereitschaftsdienste bestünden, ist schlichtweg falsch. Es
gibt die Bereitschaftdienste und diese sind konform mit den von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

Auch für den Fall der Nichterreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes sind
klare Regeln entwickelt worden und es besteht kein Mangel an
Rechtssicherheit, wie hier wohl suggeriert werden soll. Mit dieser Art der
Verunsicherung und markigen Behauptungen wie ,,das Grundgesetz entfalte
nicht seine volle Wirkung in Schleswig-Holstein" schaden wir übrigens den
Angestellten in der Justiz und den Polizistinnen und Polizisten
gleichermaßen.

Natürlich arbeitet unsere Justiz und unsere Strafverfolgungsbehörden auf
dem Boden des Grundgesetzes! Daran darf es keinen Zweifel geben und
daran habe ich auch keine Zweifel! Die Frage ist doch, wie wir das Personal
so ausstatten, dass die Aufgaben ­ wozu auch der Bereitschaftdienst gehört
­ ohne zu hohe Belastungen erfüllt werden können. Für die Polizei habe ich
die Maßnahmen schon skizziert, die Jamaika angeht und angehen wird.

Bei der Justiz war diese Woche zu erfahren, dass über 400 Stellen in der
Justiz fehlen. Hier gilt es nachzusteuern und das wird diese Koalition auch
tun! Wir werden die Attraktivität der Justiz steigern, um für talentierte
Nachwuchskräfte noch mehr Anreize zu schaffen. Dazu kann die Änderung
der Besoldungsstruktur gehören ebenso wie die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.

Leistungsstark, effizient und bürgernah, das sind die Zielmarken für Justiz
und Polizei gleichermaßen. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit den
Bediensteten gehen und Versäumnisse der Vergangenheit schrittweise
aufarbeiten und beseitigen. Dafür steht diese Koalition und dafür stehen die
Freien Demokraten."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de