Klaus Jensen: (TOP 27) Verfahren an der betroffenen Bevölkerung vorbei

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Angelverbot | 13.10.2017 | Nr. 332/17

Klaus Jensen: (TOP 27) Verfahren an der
betroffenen Bevölkerung vorbei
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 22. September 2017
als eine ihrer letzten Amtshandlungen, zwei Tage vor der Bundestagswahl, eine
Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ), unter anderem auch im Fehmarnbelt, unterzeichnet.

Diese Festsetzung führt dazu, dass pauschale Angelverbote in diesen Gebieten
gelten und das mit der Veröffentlichung am 27.9 2017 unmittelbar und sofort. Dieses
Vorgehen ist vom Präsidenten des Deutschen Fischereiverbandes, Holger Ortel (auch
SPD) mit den Worten bezeichnet worden: ,,das ist unanständig ­ sowas macht man
nicht!"

Worum geht es?

Die Ausweisung von Schutzgebieten ist im Prinzip nicht zu beanstanden, das kennen
wir aus anderen Bereichen zu Wasser und zu Lande auch. Aber offensichtlich ist
dieses ganze Verfahren zu großen Teilen an der betroffenen Bevölkerung
vorbeigegangen. Anders kann man den Aufschrei an der Ostküste doch nicht
verstehen.

Hier reicht eine formale Beteiligung der zuständigen (Landes-) Behörden nicht aus.
Zudem wird die wissenschaftliche Grundlage der Gebietsausweisung massiv in Frage
gestellt. Die Proteste gegen den umstrittenen Alleingang kommen aus vielen
politischen und gesellschaftlichen Richtungen. Offenbar war auch
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht in das Vorgehen eingebunden und
beklagte eine ,,Verletzung des Vertrauensverhältnisses".

Und der uns noch allen bekannte Präsident des Deutschen Tourismusverbandes,
Reinhard Meyer, hat sich ebenfalls gegen dieses Angelverbot und für
Nachbesserungen ausgesprochen. Die Konsequenzen für den Angeltourismus auf
Fehmarn und der Ostseeküste sind aber auch enorm.




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              Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
                        0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de

Die Angelkutterbetreiber, Inhaber von Angelgeschäften und Hafenbetreiber, die
Vermieter von Hotels und Ferienwohnungen, sie alle werden empfindliche
Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Hier besteht die Gefahr, dass manche dieser
sehr spezialisierten mittelständischen Betriebe in Existenznot geraten ­ und das kann
es doch nicht sein.

Sämtliche Vertreter des Angeltourismus sehen den Meeresschutz als
selbstverständlich an. Es gibt genug Anknüpfungspunkte, an denen eine
Nachbesserung, wie Reinhard Meyer dies fordert, möglich erscheint.

Hier könnte sich auch die Landesregierung konstruktiver einbringen, obwohl ich auch
weiß, dass die Zuständigkeit eindeutig beim Bund liegt.

Ich möchte noch aus der Beschlusslage des vorigen Landtages zitieren, in der
festgehalten wird, ,,dass das geplante Verbot des Freizeitangelns in der Ostsee dem
Schutz der Natur nicht dient, dagegen ein solches Verbot die Akzeptanz der
Bevölkerung für den Naturschutz gefährdet".

Sie sehen, dass die CDU-Fraktion durchaus großes Verständnis für die Betroffenen
Akteure verspürt. Pauschale Verordnungen auf womöglich wissenschaftlich dünnem
Fundament sind unsere Sache aber nicht.

Dennoch: Meine Fraktion wird wegen der fehlenden gemeinsamen Position innerhalb
der Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!




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