Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 268/2017 Kiel, Freitag, 13. Oktober 2017
Wirtschaft/ Meistergründungsprämie



www.fdp-fraktion-sh.de Vogt: Christopher Vogt : Optimale Rahmenbedingungen für Schleswig- Gründer in Schleswig-Holstein In seiner Rede zu TOP 28 (Meistergründungsprämie) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Die Jamaika-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein nicht nur zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen, sondern auch als echtes Gründerland zu positionieren, in dem sowohl hochinnovative Start-Ups als auch "klassische" Unternehmer und Gründer optimale Rahmenbedingungen vorfinden, um sich zu entwickeln.
Die FDP war und ist bei diesem wichtigen Vorhaben nicht ganz unbeteiligt. Wir haben uns als Koalition eine lange Liste an Aufgaben erstellt, mit denen wir unsere Ziele erreichen wollen. Wir meinen es damit sehr ernst. Es geht hierbei um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Wenn wir uns die Zahlen gewerblicher Neugründungen der vergangenen Jahre anschauen, müssen wir leider einen rückläufigen Trend zur Kenntnis nehmen – sowohl bundesweit als auch auf Landesebene. Gab es 2010 noch gut 14.000 Existenzgründungen, so waren es 2015 nur noch 10.293. Im Vergleich zu den anderen Flächenländern nimmt Schleswig-Holstein zwar eine der vorderen Positionen ein, aber das kann uns natürlich überhaupt nicht zufriedenstellen.
Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Zahl der Gründungen wieder zunimmt, dass es für Unternehmer und Gründer wieder attraktiver wird, eine eigene Existenz aufzubauen, und dass Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland wird. Es wäre natürlich grandios, wenn das nächste Facebook oder Google aus Kiel, Lübeck, Flensburg oder Heide käme. Deshalb werden Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wir uns intensiv um die Rahmenbedingungen für Start-Ups kümmern. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und bleiben aber Mittelstand und Handwerk – deshalb heute zunächst unser Antrag zur Meistergründugsprämie.
Die Rahmenbedingungen für Gründer wollen wir durch verschiedenen Maßnahmen verbessern: Durch bessere Förder- und Beratungsinstrumente, durch unbürokratische Verwaltungsvorgänge, durch die Förderung von Innovationen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen, durch eine dynamische Digitalisierung des Landes. Und eben auch durch die Meistergründungsprämie.
In Schleswig-Holstein sind die vielen kleinen Handwerksbetriebe sehr wichtige Arbeitgeber. Allerdings wird das Handwerk auch vor Herausforderungen gestellt: So ist es beispielsweise für viele Unternehmer auch aufgrund des demografischen Wandels und der guten Arbeitsmarktlage schwierig, Unternehmensnachfolger zu finden. Mit der Meistergründungsprämie möchten wir neue Anreize schaffen und sowohl die Existenzgründung als auch die Übernahme oder Beteiligung von Handwerksbetrieben attraktiver machen.
Wenn wir über unsere Landesgrenzen hinwegschauen, können wir sehen, dass eine solche Meistergründungsprämie sehr gut machbar ist: In Nordrhein-Westfalen kann man beispielsweise bei Existenzgründung oder Firmenübernahme einen Förderzuschuss von bis 7.500 Euro erhalten. Seit der Jahrtausendwende wurde diese Förderung schon über 13.000 mal ausgezahlt – unterstützt aus Mitteln der EU. Lassen Sie uns deshalb auch in Schleswig-Holstein mehr Anreize für das Handwerk schaffen, neue Existenzen zu gründen!
Sie regen an, zusätzlich zur Meistergründungsprämie eine Bundesratsinitiative für eine Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der Meisterausbildung auf den Weg zu bringen. Damit verfolgen Sie ja ein richtiges Ziel. Ein Meister ist für uns genauso wichtig wie ein Master und es ist in der Tat schwer zu begründen, warum für das eine Gebühren erhoben werden und für das andere nicht. Da müssen wir zu besseren Lösungen kommen. Allerdings, und das ist hier der kritische Punkt, ist nicht jeder Wunsch immer sofort und so einfach realisierbar. Hätten Sie aus Ihrem Änderungsantrag einen Alternativantrag gemacht, hätten wir diesen gern weiter im Ausschuss beraten. So müssen wir ihn nun leider ablehnen.
Wir bitten die Landesregierung mit unserem heutigen Antrag, ein Konzept für eine Meistergründungsprämie zu erarbeiten, um unseren Zielen einen Schritt näherzukommen. Sie können sich aber darauf verlassen, dass dies erst der Anfang sein wird. Wir werden mit der Jamaika-Koalition schrittweise weitere Maßnahmen, die sinnvoll und finanzierbar sind, auf den Weg bringen, damit Schleswig-Holstein noch mehr als heute schon zu einem hochattraktiven Land für Gründer, den Mittelstand und auch alle anderen wird.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de