Kiel, 13. Oktober 2017 Nr. 288 /2017



Dr. Ralf Stegner:
Das also ist Jamaikas Kern! Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden.
Die schwarze Ampel ist eine Landesregierung der Arbeitgeber. Wenn CDU, FDP und Grüne vom mittelstandsfreundlichsten Bundesland sprechen, meinen sie ein Land, in dem Arbeitnehmerinteressen keine Rolle spielen. Das also ist Jamaikas Kern! Dabei ist die Breitseite gegen den Mindestlohn aus Schleswig-Holsteins Sicht besonders perfide. Denn die Pläne zur Schleifung der Dokumentationspflicht treffen vor allem Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik. Nicht zu vergessen: Frauen - die besonders häufig in Teilzeit arbeiten.
Wer die Dokumentationspflicht angreift, macht den Mindestlohn kaputt und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.