Mindestlohn | 13.10.2017 | Nr. 334/17

Lukas Kilian: Dringlichkeitsantrag ist eine
kalkulierte Empörung am falschen Ort
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der heutigen (13. Oktober 2017)
Landtagssitzung zum Thema ,,Keine Abweichung der Dokumentationspflicht beim
Mindestlohn äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Lukas Kilian:
,,Ihr Antrag ist ein bundespolitisch motivierter Auftritt von Frau Nahles, aber kein
,,Schlag in die Fresse", sondern eine kalkulierte Empörung am falschen Ort.
Was ist Sinn und Zweck von Dokumentationspflichten? Sie stellen sicher, dass der
Mindestlohn für jede Arbeitsstunde bezahlt wird. Dafür besteht in bestimmten
Branchen die Pflicht, die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Aber nur, weil
Arbeitsministerin Andrea Nahles den Ausführungen von Wolfgang Kubicki gestern bei
Maybrit Illner nicht gewachsen war, tönte sie, dass der Mindestlohn unterhöhlt, werde,
neue Standards geschaffen und Teilzeitbeschäftigte aus der Dokumentationspflicht
ausgenommen wären. Das ist falsch!
Frau Nahles hat als Arbeitsministerin selbst richtig erkannt, dass die
Dokumentationspflichten nur dort sinnvoll sind, wo sie den Erhalt des Mindestlohnes
sicherstellen müssen. Nahles selbst war es, die mit der
Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung Ausnahmen von der Dokumentation
geschaffen hat. So braucht es keine Dokumentation, wenn in einem VollzeitAnstellungsverhältnis mehr als 2.958  verdient werden.
Denn selbst Frau Nahles geht davon aus, dass hier die geringfügige Beschäftigung
nicht unter den Mindestlohn fällt. Wer ein geregeltes Einkommen hat, der arbeitet nur
zusätzlich, wenn es sich lohnt. Wir haben uns in der Regierungskoalition ebenfalls mit
den Dokumentationspflichten auseinandergesetzt. Wir meinen, dass die
Ausnahmeregelung von Frau Nahles nicht weit genug geht. Denn auch wer in einem
Teilzeit-Anstellungsverhältnis gut verdient, wird in einer geringfügigen Beschäftigung
nicht unter Mindestlohn arbeiten.
Wir fordern daher nicht den Mindestlohn durch die Hintertür abzuschaffen, sondern
allein, die unnötige Dokumentation dort einzuschränken, wo klar ist, dass der
Mindestlohn gezahlt wird.
Daher lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab."

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