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13.10.17
13:43 Uhr
AfD

Klaus Jensen (CDU): "Fehlende politische Übereinstimmung in der Jamaika-Koalition"

PRESSEMITTEILUNG



Klaus Jensen (CDU) in der heutigen Debatte zum Angelverbot im Fehmarnbelt:

„Fehlende politische Übereinstimmung in der Jamaika-Koalition“ Kiel, 13. Oktober 2017 Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der Rede des CDU-Abgeordneten Klaus Jensen, mit der dieser den AfD-Antrag zur Aufhebung des Angelverbots im Fehmarnbelt für die Landesregierung abgelehnt hat (TOP 27):
„Die Rede des Kollegen Jensen hat heute einmal mehr deutlich gemacht, mit welchem Dauerproblem es die Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren immer wieder zu tun haben wird: mit weltanschaulichen Differenzen.
Unser heutiger Antrag, mit dem wir die Landesregierung aufforderten, auf Bundesebene für die Aufhebung des jüngst von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verhängte Angelverbot in Teilen von Nord- und Ostsee einzutreten, weil es Kutter- kapitäne und Tourismusbetriebe im Bereich Fehmarnbelt in ihrer Existenz bedroht sowie Freizeitangler in ihrem Sport unnötig einschränkt, war der schlichte Anlass.
Nachdem sich nämlich zuletzt Vertreter von CDU und FDP bereits öffentlich gegen das Angelverbot ausgesprochen hatten, pflichtete der Abgeordnete Klaus Jensen (CDU) in der heutigen Landtagsdebatte unserem Antrag inhaltlich bei, erklärte jedoch am Schluss seiner Rede, dass er den Antrag wegen fehlender politischer Übereinstimmung in der Jamaika-Koalition ablehnen müsse.
Deutlicher kann man es kaum ausdrücken, dass bereits jetzt weltanschaulich bedingte Risse durch die Kieler Jamaika-Koalition gehen. Dass die Interessen der Bürger, in diesem Fall die der in Ostholstein, dabei auf der Strecke bleiben, nehmen die Koalitionäre offenbar billigend in Kauf. Das ist erschreckend. Denn was sich hier in Kiel abspielt, wirft einen langen Schatten auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.“ Weitere Informationen:
• Link zum Angelverbot-Rede-Manuskript von Volker Schnurrbusch im Original: http://www.ltsh.de/presseticker/2017-10/13/12-02-05-505f/PI-WeCPHVBf-afd.pdf



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de