PRESSEINFORMATION



Jörg Nobis zur Veräußerung einer Liegenschaft in Wentorf (TOP 16):

„Wir lehnen den Ausverkauf von Landesvermögen ab“
Kiel, 13. Oktober 2017 AfD- Fraktionschef Jörg Nobis hat sich heute im Parlament gegen die Veräußerung des ehemaligen Landesförderzentrums Hören und Sprache in Wentorf ausgesprochen, weil der Verkaufspreis in Höhe von 2,35 Millionen Euro 40 Prozent unter dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert liegt. In seiner Stellungnahme führte er dazu im Plenum aus:
„Die ehemalige Internatsschule Wentorf ist das, was man landläufig als „Tafelsilber“ bezeichnet. Zu Fuß von der S-Bahn-Station Reinbek zu erreichen, direkt vor den Toren Hamburgs gelegen, eingebettet in Wälder, gegenüber einer der ältesten Golfplätze Deutschlands: Ein echtes Kleinod. Nun soll es verkauft werden, weil es nicht mehr benötigt wird. Und da beginnt der Skandal.
Das Wertgutachten von Anfang Mai haben wir erst auf Nachfrage nach der Ausschuss- sitzung vom vorvergangenen Donnerstag erhalten. Der Gutachter weist einen Sachwert von über 10,6 sowie einen Ertragswert von fast 5,26 Millionen aus, korrigiert um Abschläge kommt er auf den hier maßgeblichen Verkehrswert von 3,95 Millionen Euro.
Das Objekt soll aber mit einem Abschlag von über 40 Prozent für lediglich 2,35 Millionen verkauft werden. Über 100.000 Quadratmeter mit sieben Gebäuden und 88.000 Quadratmeter Grün- und Waldflächen. Die Nutzungsmöglichkeiten sind trotz Außenlage und Denkmalschutz vielfältig!
Nach Bekanntwerden dieser Fakten wurde kurzfristig noch eine Sitzung des Finanz- ausschusses für heute morgen angesetzt. Die Regierung führte dort aus, es hätte sogar ein Kaufangebot für eine wohnwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des bestehenden Denkmalschutzes gegeben, und zwar über 5,75 Millionen Euro! Die Gemeinde war aber mit einer derartigen Nutzung nicht einverstanden, will das Grundstück aber auch nicht selbst kaufen.
Der Skandal geht bei den freihändigen Verkaufsverhandlungen mit dem Käufer-Ehepaar Reinking weiter: Nicht einmal eine ordentliche Mehrerlösklausel wurde verhandelt, lediglich eine einfache Fünf-Jahres-Klausel konnte das Land durchsetzen. Demnach könnten Teilbereiche schon unmittelbar nach dem Kauf gewinnbringend weiter- veräußert werden. Mehr sei nicht zu verhandeln gewesen, die Käufer hier nicht zu Zugeständnissen bereit!
Jamaika lässt sich von der Gemeinde Wentorf und dem Ehepaar Reinking vorführen!
Wer wirklich dauerhaft eine künstlerische Nutzung plant, dem tut auch eine länger- fristige Mehrerlösklausel nicht weh. Wer sich einer solchen Klausel verweigert, der schürt Misstrauen.
Wir kritisieren erstens den niedrigen Verkaufspreis. Hier wird Tafelsilber ohne Not verscherbelt. Und das ist nicht nur unsere Auffassung: Auch der Landesrechnungshof hat heute im Ausschuss von einem Verkauf zu diesen Konditionen deutlich abgeraten.
Zweitens kritisieren wir den parlamentarischen Ablauf: Erst stehen die Unterlagen gar nicht zur Verfügung, dann wird kurzfristig eine Sitzung des Ausschusses einberufen, und sechs Minuten vor Beginn der Plenumssitzung wird – bei einer noch bestehenden Rednerliste von mehreren Personen – im Hauruckverfahren eine Beschlussempfehlung durchgesetzt.
Das ist Altparteiengehabe par excellance, das ist die Arroganz der Macht, meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Ausverkauf von Landesvermögen ab!
Ich habe es heute früh im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier mit Nachdruck: Die Causa „Reinking Wentorf“ stinkt zum Himmel!

Weitere Informationen:
• Link zu den Liegenschaftsunterlagen im Original (Umdruck 19/162): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00100/umdruck-19-00162.pdf


Pressekontakt: Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de