Kiel, 17. Oktober 2017 Nr. 291 /2017



Beate Raudies:
Das Sanierungsprogramm der Küstenkoalition für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen war ein voller Erfolg!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 19/211) nimmt unsere Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies, wie folgt Stellung:
„Das von der Küstenkoalition im März angestoßene Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen hat sich als voller Erfolg erwiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/211) hervor. Die 10 Millionen Euro sind sämtlich bereits vergeben. Dass 124 beantragte Maßnahmen gar nicht mehr gefördert werden konnten, weil keine Mittel mehr zur Verfügung standen, zeigt, wie groß der Bedarf nach einer Fortsetzung des Programmes ist. Und es straft die Kolleginnen und Kollegen der CDU Lügen, die große Zweifel an der Notwendigkeit und Umsetzbarkeit hatten. [Zitat Tobias Koch, 24.03.2017: „Glauben Sie allen Ernstes, dass dadurch auch nur eine einzige Schultoilette in diesem Jahr zusätzlich saniert wird, […]?]. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung hier am Ball bleibt. Spätestens mit dem Haushaltsentwurf für 2018 muss die Regierung nachlegen! Die Chance wäre längst da gewesen, das Geld auch. An Ihren Versprechen gegenüber den Kommunen werden wir Sie messen!“