Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 274/ 2017 Kiel, Mittwoch, 18. Oktober 2017
Digitalisierung/ Handy-Ortung



Stephan Holowaty: Pinneberg und Eckernförde sollten die Handy-Ortung von Besuchern unterlassen Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Messung von Besucherströmen mittels Erfassung von Handysignalen in Pinneberg und Eckernförde erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Diese Art der Datennutzung ist ein unangemessener Eingriff in die Pri- vatsphäre von Tausenden von Menschen - für Anwohner wie für zufällige Passanten. Das Sammeln personenbezogener Daten ohne die Zustimmung der Bürger ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung, sondern entbehrt auch jeglicher rechtlicher Grundlage. Die Handy-Ortung in Eckernförde und Pinneberg ist daher eine klare Miss- achtung der Privatsphäre und sollte von den Städten schon aus Eigeninteres- se umgehend unterlassen werden. Das Erfassen personenbezogener Daten von Passanten darf nicht ohne deren willentliche Zustimmung geschehen. Wer in unseren Innenstädten lebt oder einkaufen geht, muss sicher sein, da- bei nicht heimlich überwacht zu werden. Der Hinweis der Städte, dass lediglich die MAC-Adresse erhoben werde, ist dabei irreführend. Denn jedes Endgerät hat eine individuelle Adresse und lässt sich damit Personen direkt zuordnen. Die FDP-Fraktion teilt daher die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, dass hier kei- ne Anonymisierung der Daten vorliegt. Es ist auch skandalös, wenn nicht einmal sichergestellt wird, dass die erho- benen Daten vom beauftragten Dienstleister nicht weitergegeben werden, was der Chef der städtischen Touristik & Marketing GmbH Eckernförde eingeräumt hat. Die FDP-Fraktion fordert von den Städten Eckernförde und Pinneberg, den rechtlichen Rahmen einzuhalten und zudem transparent und nachvollziehbar darzulegen, wie die Daten konkret erhoben, verarbeitet und gespeichert wurden. Gerade im digitalen Zeitalter muss die Sensibilität für Datenschutz und Privatsphäre vorhanden sein."
Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de