Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 275/ 2017 Kiel, Mittwoch, 18. Oktober 2017
Kommunales/Straßenausbau



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: Straßenausbaubeiträge sind für viele Menschen existenzgefährdend Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, Kosten für den öffent- lichen Straßenausbau bei Lütjenburg in Höhe von 189.000 Euro auf einen einzelnen Landwirt umzulegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Der Fall des Landwirts bei Lütjenburg, der für den Ausbau einer öffentli- chen Straße mit 189.000 Euro zur Kasse gebeten wird, zeigt besonders deutlich, welche Ungerechtigkeit mit der Erhebung der Straßenausbaubei- träge oft einhergeht.
Nach derzeitiger Rechtslage sind die Gemeinden verpflichtet die Kosten für den Straßenausbau auf die Anlieger umzulegen. Obwohl eine gute Infra- struktur allen nutzt, wird ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen ab- geladen. Das ist nicht gerecht und führt zu großen persönlichen Härten, wie der Fall in Lütjenburg zeigt. Grundeigentum hat für die Menschen die unter- schiedlichsten Funktionen. Für manche ist es die Altersvorsorge, für andere ist es die Erwerbsgrundlage. Die übermäßige, oft willkürlich erscheinende Belastung ist daher für viele Menschen existenzgefährdend.
Es ist daher gut für die Menschen in unserem Land, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, nach dem Kommunen in Zukunft nicht mehr dazu gezwungen werden die Kosten für den Straßenausbau auf die An- lieger umzulegen. Wir werden die zum Gesetzesentwurf anstehenden Bera- tungen im Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam voranbringen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlfreiheit für die Kommunen zu ermögli- chen.
Mittelfristiges Ziel der Freien Demokraten bleibt es die Straßenausbaubei- träge im Zuge der notwendigen Reform des Finanzausgleichgesetzes, nach Möglichkeit, ganz abzuschaffen.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de