Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt , MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 279/ 2017 Kiel, Donnerstag, 26. Oktober 2017
Kommunales / Straßenausbaubei- träge



Stephan Holowaty: Straßenausbaubeiträge abschaffen - wir wollen die Bürger entlasten
Zur Diskussion um die geplante Neuregelung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holowaty: Stephan Holowaty
„Es ist und bleibt das Ziel der Freien Demokraten, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und damit die zum Teil ungeheure und existenzgefährdende Belastung der Anwohner zu vermeiden.
Die Kritik des SPD-Abgeordneten Habersaat geht vollkommen am Thema vorbei. Hat man bei den Sozialdemokraten wirklich vergessen, dass sie die Erhebungspflicht in der vergangenen Wahlperiode zu verantworten haben? Die Ungerechtigkeit, über die sich die Bürger heute zu Recht beschweren, hat die SPD-geführte Vorgängerregierung geschaffen. Es ist vermessen, dass die SPD jetzt anderen die Schuld für das aktuelle Dilemma in die Schuhe schieben will. Es sei auch daran erinnert, dass die SPD keinen anständigen Finanzausgleich hinbekommen hat.
Der Koalitionsvertrag steht und gilt: Unser Ziel ist es, die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Uns ist klar, dass die Gemeinden die Kosten dafür aufbringen müssen. Eine Erhöhung der Grundsteuer durch die Gemeinden, die auf Mieten umgelegt werden kann, halte ich jedoch nicht für zielführend. Vielmehr muss die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs einen Ausgleich schaffen, um die Kommunen finanziell zu unterstützen und somit zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
Darum ist die Freistellung der Gemeinden, ob sie weiter Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht aus Sicht der Freien Demokraten nur ein erster Schritt.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de