PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den andauernden Verspätungen bei der Postzustellung:

„Die Post muss die Grundversorgung sicherstellen oder ihr Umsatzsteuerprivileg verlieren“ Kiel, 1. November 2017 AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum heute veröffent- lichten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, der Post im Falle anhaltender Verspätungen bei der Postzustellung das Umsatzsteuerprivileg zu entziehen:
„Die Post darf gegenüber anderen Zustellunternehmen tatsächlich nur dann steuerlich privilegiert werden, wenn sie bei der Brief- und Postzustellung bundesweit eine angemessene Grundversorgung sicherstellt. Bleibt es also dabei, dass die Post Briefe in Schleswig-Holstein nicht an sechs Tagen die Woche ordnungsgemäß zustellt, gibt es für die bestehende Befreiung von der Umsatzsteuer tatsächlich keinen Grund mehr. Deshalb begrüßen wir die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch, die steuer- liche Privilegierung der Post zu beenden, wenn sie eine wochentägliche Zustellung in ganz Deutschland tatsächlich nicht gewährleisten kann.“

Weitere Informationen:
• Kieler-Nachrichten-Artikel vom 01.11. zu den anhaltenden Verspätungen bei der Brief- zustellung durch die Deutsche Post in Schleswig-Holstein:
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten- Politik/Verspaetete-Zustellungen-Landespolitik-droht-Post-Konsequenzen-an


Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de