Kiel, 1. November 2017 Nr. 303 /2017



Regina Poersch und Ulrike Hiller:
Das Soziale ist das Bindemittel das Europa zusammenhält Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im Europaausschuss zur Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Ulrike Hiller, Vorsitzende der Deutschen Delegation im AdR, ist für diese Stellungnahme die Berichterstatterin und damit Urheberin gewesen.
Dazu erklärt Regina Poersch, selbst ebenfalls Mitglied im AdR: „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist DIE zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung! Viele Millionen Menschen in der EU, darunter mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger, außerdem arbeitslose und nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger, leben nicht in ihrem Heimatland. Es ist wichtig, dass sie die ihnen zustehenden Sozial- und Gesundheitsleistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Das erfordert zu allererst Information! Der Ausschuss der Regionen hat die Bedeutung regionaler Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für mobile Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unterstrichen. Sie sind zwingend notwendig, um der Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie auch organisiertem Betrug vorzubeugen. Dies war der Grund für die noch zur Regierungszeit der Küstenkoalition eingerichtete Beratungsstelle für mobile EU- Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein kann und muss außerdem seine Erfahrungen im Zusammenhang mit mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Grenzregion zum Nachbarland Dänemark in die Debatte einbringen. Der AdR möchte sich diese Erfahrungen zunutze machen und hat die Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten. Die soziale Dimension spielt im europäischen Integrationsprozess eine 2



immer wichtig werdende Rolle. Das Niveau der sozialen Sicherung in Europa ist das höchste weltweit. Europa rangiert in Punkto Wohlstand und Lebensqualität ganz oben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Status quo nicht bloß erhalten sondern ausbauen. Für uns ist ein „soziales Europa“ mehr als eine Worthülse “
Ulrike Hiller: „Der Ausschuss der Regionen muss in der Zukunft eine wichtigere Rolle übernehmen und die Interessen der Regionen und Kommunen ob bei den Verhandlungen zum Brexit, der Strukturpolitik oder dem EU-Haushalt. Wir wissen, was die Menschen vor Ort in Europa brauchen - mehr Strukturfonds für Bildung, Arbeit und Wissenschaft, mehr Erasmus plus für Auszubildende und Studierende, mehr ein soziales Europa mit weniger Bürokratie für eine klare soziale Absicherung für die Bürgerinnen und Bürger der EU, ob bei Krankheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit und Rente!“