Kiel, 1. November 2017 Nr. 304 /2017



Kirsten Eickhoff-Weber:
Unser Ziel: Glyphosat verbieten! Zum SPD-Antrag der SPD „Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!“ erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Glyphosat ist mittlerweile fast überall: Es ist in unserem Grundwasser nachgewiesen, in unseren Böden, in Gewässern, in unseren Lebensmitteln, auch in der Muttermilch. Die Tatsache, dass das Gift in uns angekommen ist, ist besorgniserregend. Die SPD fordert seit Jahren ein Verbot dieses Totalherbizides. Wir wollen, dass sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene endlich klar und deutlich für den Ausstieg aus der Verwendung ausspricht. Untersuchungen belegen, dass Glyphosat als Totalherbizid mitverantowortlich für den dramatischen Artenverlust ist und so die biologische Vielfalt gefährdet. Jetzt muss in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Berufsausbildung auf eine Landwirtschaft ohne Glyphosat vorbereitet werden! Wir wollen den Schritt hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die auf den Einsatz von Totalherbiziden verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es einen Ausstiegsplan zu entwickeln, der eine ressourcenschonende, nachhaltige Landwirtschaft zum Ziel hat. Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Landwirtschaft beim Ausstieg durch eine zielgerichtete Anpassung der bestehenden Agrarförderungen zu unterstützen. 2



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/ #N!# 19. Wahlperiode 01.11.2017



Antrag

der Fraktion der SPD



Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über die Bundesregierung auf EU- Ebene jetzt klar für den Ausstieg aus dem Einsatz aller auf dem Wirkstoff Glyphosat basierenden Herbizide einzusetzen, in Schleswig-Holstein mit der Landwirtschaft den verbindlichen Ausstieg anzugehen und dort wo notwendig Wege aufzuzeigen, wie eine Landwirtschaft ohne regelhafte Anwendungen von Glyphosat und anderen Totalherbiziden wirtschaften kann, z.B. biologische und mechanische Alternativen für den Einsatz von Totalherbiziden sich für eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie für nachhaltig wirtschaftende konventionelle Betriebe im Rahmen der neuen EU-Förderperiode ab 2020 einzusetzen. Die Landwirtschaft muss auf dem Weg zum Ausstieg unterstützt werden. Die Landesregierung soll dafür auf der Basis der Evaluation der bestehenden ELER- Maßnahmen im Landesprogramm ländlicher Raum ggf. umzuwidmende Mittel für den Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat einsetzen. 3



Begründung: Der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, das seit Mitte der 1970er Jahre genutzt wird und zunächst als toxisch unbedenklich galt, ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Studien, die auf schädliche Wirkungen des zurzeit am häufigsten eingesetzten Herbizids auf die Bodenorganismen, die Bodenfruchtbarkeit, die Gesundheit und Reproduktionsleistung bei Nutztieren hinweisen. 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Die neuen Erkenntnisse machen ein generelles Verbot dieses Wirkstoffes erforderlich. Der bloße Ersatz von Glyphosat durch andere möglicherweise ähnliche gefährdende Mittel ist jedoch keine Lösung. Es muss ein Ausstiegsplan erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden, der eine nachhaltige Produktion ohne den regelhaften Einsatz entsprechender Mittel ermöglicht. Nur auf diesem Weg können abrupte Strukturbrüche in der Landwirtschaft verhindert werden und das vorrangige Ziel, Natur und Mensch zu schützen, erreicht werden.


Kirsten Eickhoff-Weber und Fraktion