Kiel, 2. November 2017 Nr. 305 /2017



Dr. Ralf Stegner


Grote unter Zugzwang Zu den Pressemeldungen über die personellen Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Dr. Kai Dolgner scheint erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsausschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt personelle Konsequenzen zieht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die erhobenen Vorwürfe nicht substanzlos sind und eine Aufklärung geboten war und ist. Aufklärung in der Sache – unabhängig vom Ansehen der Personen – bleibt die Hauptaufgabe für die nächsten Wochen. Dabei geht es der SPD nach wie vor darum, ob die jeweiligen Führungsebenen richtig mit kritischen Beamten umgehen oder nicht.