Kiel, 6. November 2017 Nr. 312 /2017



Kerstin Metzner:
Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen! Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:
„Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene von Heiko Maas (aus 2016) einzusetzen.
Wurde die Möglichkeit zur Musterfeststellungklage vor der Bundestagswahl von den Regierungsfraktionen noch als unwirksam abgetan, wird ihr inzwischen beachtliche Aufmerksamkeit zuteil. Die SPD begrüßt, dass dieses Gesetz nun endlich auch in den anderen Fraktionen konstruktiv diskutiert wird. Ziel muss eine zügige Überarbeitung und Verabschiedung dieses Gesetzes zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sein.“