Kiel, 6. November 2017 Nr. 313 /2017



Beate Raudies:
Was man verspricht muss man auch halten! Zur den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU- Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften wohl nicht, wenn man sie an ihre Versprechen erinnert.