Claus Schaffer: "Familiennachzugs-Politik der Jamaika-Koalition in Kiel ist kein Vorbild für den Bund"

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PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer zu den Sondierungs-Empfehlungen von Ministerpräsident Günther:


,,Familiennachzugs-Politik der Jamaika-Koalition
in Kiel ist kein Vorbild für den Bund"
Kiel, 6. November 2017  Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der Forderung von
Ministerpräsident Daniel Günther, die Union solle bei den derzeitigen Jamaika-
Sondierungsgesprächen in Berlin gerade im Bereich des Familiennachzugs zu
Zugeständnissen bereit sein:


,,Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist als Vorbild für eine künftige Bundes-
regierung wahrlich nicht geeignet. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlingspolitik, bei
der die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Günther im Bereich des Familien-
nachzugs einseitig die Positionen der Grünen übernommen hat.


Angesichts von 90.000 Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak, die seit 2016 im
Rahmen des Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, und
mehr als 255.000 Flüchtlingen, die formal anspruchsberechtigt waren, Familiennachzug
geltend zu machen, wird deutlich, dass pauschal erleichterter Familiennachzug kein
probates Mittel zur Lösung der anhaltenden Flüchtlingskrise ist.


Wenn die Union die von Ministerpräsident Günther geforderten Zugeständnisse in
diesem Bereich der Flüchtlingspolitik umsetzen würde, hieße das nichts anderes, als dass
CDU und CSU im Bund so grün werden, wie die CDU in Schleswig-Holstein es schon ist."





Weitere Informationen:

    ·   FAZ-Artikel vom 06.11. mit den Empfehlungen von Ministerpräsident Daniel Günther für
        die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin:

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-sondierung-guenther-mahnt-cdu-zu-
        zugestaendnissen-15279534.html#void




Pressekontakt:
Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
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Mobil: +49-(0)176-419-692-54
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