Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"

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                                                                          Kiel, 7. November 2017
                                                   Nr.   314 /2017




Dr. Ralf Stegner

Moralisches Armutszeugnis statt ,,Koalition der Steuerehrlichkeit"
Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den ,,Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen
Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:



Die ,,Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und
Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben.
Damit schaffen sie jährlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Zu den Gewinnern dieser
Tricksereien zählt eine kleine Elite, die ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in
Steueroasen parken. Zu den Verlierern gehören Arbeiter und Angestellte, die die abgezogenen
Mittel durch höhere Steuern kompensieren müssen. Während Monika Heinold das Thema ganz
oben auf die bundespolitische Agenda setzen will, verteidigt Wolfgang Kubicki immer wieder
diese Steuertricks. Damit nimmt er diejenigen in Schutz, die sich zum eigenen Vorteil Mängel
des Systems zu Nutze machen. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger kann man so denken, als
ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker jedoch nicht! Die Behauptung bei der schwarzen
Ampel handle es sich um eine ,,Koalition der Steuerehrlichkeit" kann angesichts der geradezu
entgegengesetzten Positionen von Grünen und FDP nicht mehr als ein schlechter Scherz sein.
Die Position der CDU ist der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben.