Tobias Koch: Forderung des Beamtenbundes ist nicht realistisch

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Beamte | 08.11.2017 | Nr. 346/17

Tobias Koch: Forderung des Beamtenbundes ist
nicht realistisch
Zu der Forderung des Beamtenbundes nach Wiedereinführung des
Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten erklärte der Vorsitzende der CDU-
Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (08. November 2017) in Kiel:

,,Mehr Stellen für Lehrer und Polizei, Verbesserungen bei den Gehalts- und
Besoldungsstrukturen, Beförderungspaket, Übernahme der Tarifabschlüsse und
Erhöhung von Erschwerniszulagen ­ auf diese und eine ganze Reihe weiterer
Maßnahmen im Interesse der Landesbediensteten haben sich CDU, Bündnis90/Die
Grünen und FDP in Schleswig-Holstein verständigt. Die Wiedereinführung des
Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten war dagegen in keinem
Wahlprogramm enthalten. Auch nicht bei SPD und SSW."

Für die Jamaika-Koalitionspartner hätten Investitionen in Bildung und Infrastruktur
oberste Priorität. Die Haushaltsmittel seien dafür mit dem Koalitionsvertrag verplant
worden, wobei die zusätzlichen 500 Millionen Euro für Investitionen erst noch durch
die Haushaltsüberschüsse in diesem und den kommenden Jahren erwirtschaftet
werden müssten.

,,Bei allem Verständnis für die nachvollziehbaren Belange der Beamtinnen und
Beamten ist die Forderung des dbb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch.
Nur wenn im Laufe der Wahlperiode zusätzliche Finanzspielräume entstehen, lässt
sich über Verbesserungen beim Weihnachtsgeld reden", so Koch.




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