Dennys Bornhöft: Entscheidung des Bundessozialgerichts über Antragsfristen ist richtig

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Presseinformation


                                                                    Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 285/ 2017
                                                                    Kiel, Mittwoch, 8. November 2017

                                                                    Gesundheit /Patientenrechte




Dennys Bornhöft: Entscheidung des




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Bundessozialgerichts über Antragsfristen ist richtig

Anlässlich der Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass nach Fristab-
lauf beantragte Leistungsübernahmen von den Krankenkassen zu beglei-
chen sind, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion Dennys Bornhöft
                         Bornhöft:


"Das Bundessozialgericht hat mit dieser Entscheidung die Rechte der Versi-
cherungsnehmerinnen und -nehmer gestärkt. Hierdurch wird der Anreiz ge-
steigert, dass die Verwaltungen der Krankenkassen schneller über Begehren
der Patientinnen und Patienten entscheiden müssen und diese zeitnah Ge-
wissheit über ihre Behandlung bekommen.

Ähnliche Vorgaben bei Bauanträgen, die nach Ablauf einer vorgegebenen
Frist automatisch als genehmigt gelten, haben die Effizienz der Antragsbe-
arbeitung und zeitgleich die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ge-
steigert. "




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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