Kiel, 8. November 2017
Nr. 316 /2017

Kai Vogel:

Die Bundesstraßen müssen weiter vom LBV verwaltet werden
Zum Tagesordnungspunkt ,,Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund"
und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel:
Das Ergebnis des Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit unserer
Forderung, dass es keine Übertragung der Bundesstraßen an den Bund geben soll, absolut
richtig. Nur auf Drängen der SPD kam es zu dieser mündlichen Anhörung, während die
Interessen der Belegschaft für die Koalition offenbar keine Rolle spielten.
CDU, FDP und Grüne müssen sich jetzt schnell gegen eine Übertragung der Verwaltung an den
Bund entscheiden. Eine weitere Verzögerung führt letztlich nur zur weiteren Verunsicherung
beim Personal.