Landespolizei | 08.11.2017 | Nr. 347/17

Tim Brockmann: Geplanter Wechsel an
Polizeispitze ist kein Bauernopfer
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte
sich heute (8.11.2017) zum Thema "Auswechselung der Polizeispitze" im Innen- und
Rechtsausschuss:
,,Wir danken Minister Grote und Staatssekretär Geerdts für den umfassenden Bericht
zur aktuellen Situation an der Spitze der Landespolizei. Der Minister hat konsequent
in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung alle Fragen umfassend beantwortet.
Grote konnte heute glaubhaft darstellen, dass es sich mit der geplanten Veränderung
an der Polizeispitze um kein ,,Bauernopfer" bezüglich des zu erwartenden
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses handelt. Dass ausgerechnet die
Gewerkschaft der Polizei in ihrer heutigen Pressemitteilung ebendort erneut eine
Verbindung herstellen möchte, widerspricht genau der Unschuldsvermutung, die sie
selbst einfordert.
Ich gehe davon aus, dass der Minister den eingeschlagenen Weg der konsequenten
Einhaltung des Beamtenrechts weiter fortsetzen wird."

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