Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen

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                                                                              Kiel, 8. November 2017
                                                       Nr. 319 /2017




Dr. Kai Dolgner

Noch viele Fragen offen


Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen
Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dr. Kai Dolgner:

Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar
auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP ,,keinerlei Gründe für die
Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die Koalitionsfraktionen einen Tag später viel
detaillierter informierte als das eigene Führungspersonal? Dann wären die Unmutsäußerungen
seitens der Gewerkschaft mehr als verständlich.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ablösung der Polizeiführung keinen, auch keinen indirekten,
Zusammenhang mit den in der ,,Rocker-Affäre" erhobenen Vorwürfen haben soll. Die von der
SPD für prüfenswert gehaltenen Vorwürfe beziehen sich allerdings mitnichten nur auf die
Vorgänge in und um die SoKo Rocker sondern allgemein auf die Frage, ob wir in Teilen der
Landespolizei eine mangelhafte Führungskultur haben oder nicht. Die vom Innenminister
vorgenommene Abgrenzung bezüglich der von ihm gesehenen Mängel in der Führungskultur
und unserer grundsätzlichen Fragestellung, konnten wir deshalb nicht nachvollziehen

Die uns heute zur Kenntnis gegebenen Gründe lassen noch viele Fragen offen. Was meint der
Minister konkret mit seiner öffentlichen Äußerung ,,unterschiedliche Auffassungen über die
künftige Ausrichtung der Landespolizei"? Wollte Herr Grote das seit Innenminister Bull
bestehende Leitbild der Bürgerpolizei und ,,unsere schärfste Waffe ist das Wort" fortführen und

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sah sich durch die amtierende Polizeiführung daran gehindert? Oder ist er der Auffassung, dass
dieses Leitbild überholt ist und eine andere Ausrichtung erforderlich ist? Dann wäre es wichtig für
die Öffentlichkeit zu erfahren, welchen Teil des Bürgerpolizeikonzeptes er für
überarbeitungswürdig hält.

Im Übrigen danken wir dem Innenminister zum nochmaligen klarem Bekenntnis zu einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Notwendigkeit hatte die SPD bereits am
10. Juli gegenüber dem NDR erläutert und war dafür teilweise scharf kritisiert worden. Wir freuen
uns, dass es inzwischen einen breiten Konsens zu dieser Frage gibt.